Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er (CSU) hat laut eines Medi­en­be­richts mehr Geld für die Umset­zung der Pkw-Maut frei­ge­ge­ben als bis­her bekannt.

Ins­ge­samt gehe es um Auf­trä­ge im Volu­men von 895 Mil­lio­nen Euro an Toch­ter­fir­men der Betrei­ber CTS Even­tim und Kapsch, berich­tet das Nach­rich­ten­ma­ga­zin Focus unter Beru­fung auf ent­spre­chen­de Ver­trags­un­ter­la­gen. Dies sei­en rund 320 Mil­lio­nen Euro mehr als ein Anwalt des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums zuletzt in einem Schrei­ben an die Betrei­ber genannt habe, berich­tet das Nach­rich­ten­ma­ga­zin weiter.

Scheu­er und die Betrei­ber lie­gen seit Mit­te Juni im Clinch. Damals kipp­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) die Maut. Im Streit um mög­li­chen Scha­dens­er­satz geht es nun um die Fra­ge, ob der Bund Ver­trä­gen für soge­nann­te Unter­auf­trag­neh­mer zuge­stimmt hat oder nicht.

Das Kraft­fahrt-Bun­des­amt (KBA) habe in einer E‑Mail vom 2. Mai 2019, über die das Nach­rich­ten­ma­ga­zin berich­tet, sei­ne Zustim­mung zu die­sen Unter­ver­trä­gen auch „im Inter­es­se einer effi­zi­en­ten Pro­jekt­ar­beit und als Zei­chen der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit” bestätigt.

Doch das Minis­te­ri­um, dem das KBA unter­stellt ist, beharrt dar­auf, die Unter­ver­trä­ge sei­en ohne Zustim­mung und erst nach der Kün­di­gung des Haupt­ver­trags durch den Bund abge­schlos­sen worden.

„Es ist absurd, wenn der Minis­ter jetzt so tut als habe der Bund kei­ne Unter­ver­trä­ge frei­ge­ge­ben”, sag­te der ver­kehrs­po­li­ti­sche Spre­cher der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on, Oli­ver Luk­sic, dem Nach­rich­ten­ma­ga­zin Focus. Schon mit Abschluss des Haupt­ver­trags mit den Betrei­bern im Dezem­ber 2018 habe Scheu­er die Auf­trä­ge über 895 Mil­lio­nen Euro erteilt, so der FDP-Poli­ti­ker weiter.