Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine engere Zusammenarbeit in der Europäischen Union ausgesprochen.
Diese Haushaltsdebatte finde „in Zeiten weltweiter großer Veränderungen und auch Kräfteverschiebungen statt. Die Europäische Union erlebt in wenigen Monaten den Austritt eines wichtigen Mitgliedstaates, den Austritt Großbritanniens. Wir haben nach wie vor nach meiner festen Überzeugung alle Chancen, es geordnet hinzubekommen”, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramtes.
Man sei aber auch auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens vorbereitet. Durch den Austritt habe man einen wirtschaftlichen Wettbewerber „vor unserer eigenen Haustür”.
Zudem zeigten sich 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges „global völlig neue Muster der Kräfteaufteilung”, so die Bundeskanzlerin weiter. Es gebe auf der einen Seite nach wie vor eine „Supermacht USA”. Europa sei dieser Supermacht „im Wertesystem verbunden und trotz aller Meinungsverschiedenheiten gibt es eine tiefe Gemeinsamkeit”, sagte Merkel. Es gebe aber „keinen Automatismus mehr” wie im Kalten Krieg, dass die USA „die Beschützerrolle für uns Europäer übernehmen werden”. Der Beitrag Europas sei hier stärker gefordert.
Auf der anderen Seite habe man China „mit einem anderen politischen System, mit einem rasanten ökonomischen Aufstieg, mit wachsenden militärischen Kräften”, so die CDU-Politikerin weiter. Man wolle deshalb einen „eigenen Pfeiler der Verteidigung aufbauen mit der gemeinsamen Verteidigungspolitik Pesco”.
Es sei wichtig, dass Deutschland zu seinen internationalen Verpflichtungen stehe. „Es wird von uns erwartet, dass wir nicht nur eine wirtschaftlich starke Nation sind, sondern dass wir auch für die Sicherheit und für den Frieden auf der Welt unseren Beitrag leisten”, sagte Merkel.
Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch als erste Fraktion das Rederecht. Merkel war die erste Rednerin nach der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.
Zuvor hatte die AfD-Politikerin die Steuerpolitik der Bundesregierung kritisiert. „Die arbeitende Bevölkerung ist mit hohen Steuern und Abgaben belastet. Und statt den Bürgern das zu viel abgenommene Geld zurückzugeben”, brüte die Bundesregierung schon über neue Steuern wie die CO2-Steuer oder die Vermögensteuer, sagte Weidel. Nicht einmal den Solidaritätszuschlag könne man rechtskonform abschaffen, so die AfD-Politikerin weiter.
