Poli­tik: Ange­la Mer­kel plä­diert für enge­re Zusam­men­ar­beit in Europa

Bundeskanzlerin - Angela MerkelFoto: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) hat sich für eine enge­re Zusam­men­ar­beit in der Euro­päi­schen Uni­on ausgesprochen. 

Die­se Haus­halts­de­bat­te fin­de „in Zei­ten welt­wei­ter gro­ßer Ver­än­de­run­gen und auch Kräf­te­ver­schie­bun­gen statt. Die Euro­päi­sche Uni­on erlebt in weni­gen Mona­ten den Aus­tritt eines wich­ti­gen Mit­glied­staa­tes, den Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens. Wir haben nach wie vor nach mei­ner fes­ten Über­zeu­gung alle Chan­cen, es geord­net hin­zu­be­kom­men”, sag­te Mer­kel am Mitt­woch im Bun­des­tag in der Debat­te über den Etat des Kanzleramtes.

Man sei aber auch auf einen unge­ord­ne­ten Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens vor­be­rei­tet. Durch den Aus­tritt habe man einen wirt­schaft­li­chen Wett­be­wer­ber „vor unse­rer eige­nen Haustür”.

Zudem zeig­ten sich 30 Jah­re nach dem Ende des Kal­ten Krie­ges „glo­bal völ­lig neue Mus­ter der Kräf­te­auf­tei­lung”, so die Bun­des­kanz­le­rin wei­ter. Es gebe auf der einen Sei­te nach wie vor eine „Super­macht USA”. Euro­pa sei die­ser Super­macht „im Wer­te­sys­tem ver­bun­den und trotz aller Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten gibt es eine tie­fe Gemein­sam­keit”, sag­te Mer­kel. Es gebe aber „kei­nen Auto­ma­tis­mus mehr” wie im Kal­ten Krieg, dass die USA „die Beschüt­zer­rol­le für uns Euro­pä­er über­neh­men wer­den”. Der Bei­trag Euro­pas sei hier stär­ker gefordert.

Auf der ande­ren Sei­te habe man Chi­na „mit einem ande­ren poli­ti­schen Sys­tem, mit einem rasan­ten öko­no­mi­schen Auf­stieg, mit wach­sen­den mili­tä­ri­schen Kräf­ten”, so die CDU-Poli­ti­ke­rin wei­ter. Man wol­le des­halb einen „eige­nen Pfei­ler der Ver­tei­di­gung auf­bau­en mit der gemein­sa­men Ver­tei­di­gungs­po­li­tik Pesco”.

Es sei wich­tig, dass Deutsch­land zu sei­nen inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen ste­he. „Es wird von uns erwar­tet, dass wir nicht nur eine wirt­schaft­lich star­ke Nati­on sind, son­dern dass wir auch für die Sicher­heit und für den Frie­den auf der Welt unse­ren Bei­trag leis­ten”, sag­te Merkel.

Die Gene­ral­aus­spra­che zum Kanz­ler­etat ist übli­cher­wei­se der Höhe­punkt der Haus­halts­wo­che. Dabei kommt es tra­di­tio­nell zum Schlag­ab­tausch zwi­schen Regie­rung und Oppo­si­ti­on. Übli­cher­wei­se geht es nicht nur um den Bun­des­haus­halt, son­dern um die gesam­te Bun­des­po­li­tik. Als größ­te Oppo­si­ti­ons­frak­ti­on hat­te die AfD am Mitt­woch als ers­te Frak­ti­on das Rede­recht. Mer­kel war die ers­te Red­ne­rin nach der AfD-Frak­ti­ons­chefin Ali­ce Weidel.

Zuvor hat­te die AfD-Poli­ti­ke­rin die Steu­er­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung kri­ti­siert. „Die arbei­ten­de Bevöl­ke­rung ist mit hohen Steu­ern und Abga­ben belas­tet. Und statt den Bür­gern das zu viel abge­nom­me­ne Geld zurück­zu­ge­ben”, brü­te die Bun­des­re­gie­rung schon über neue Steu­ern wie die CO2-Steu­er oder die Ver­mö­gen­steu­er, sag­te Wei­del. Nicht ein­mal den Soli­da­ri­täts­zu­schlag kön­ne man rechts­kon­form abschaf­fen, so die AfD-Poli­ti­ke­rin weiter.

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