Poli­tik: Deutsch­land will jeden vier­ten Flücht­ling aus Ita­li­en aufnehmen

Refugees Welcome - Aufschrift - Semperoper - DresdenFoto: "Refugees welcome"-Aufschrift am Semperoper Dresden (Dresden), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Um die neue ita­lie­ni­sche Regie­rung zu ent­las­ten und die Ver­tei­lung von Flücht­lin­gen in Euro­pa vor­an­zu­brin­gen, will die Bun­des­re­gie­rung jeden vier­ten Flücht­ling ein­rei­sen las­sen, der nach einer See­not­ret­tung in Ita­li­en gelan­det ist.

„Ich habe immer gesagt, unse­re Migra­ti­ons­po­li­tik ist auch human. Wir wer­den nie­man­den ertrin­ken las­sen”, sag­te Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) der „Süd­deut­schen Zei­tung” (Wochen­end­aus­ga­be). „Wenn alles bleibt wie bespro­chen, kön­nen wir 25 Pro­zent der aus See­not geret­te­ten Men­schen über­neh­men, die vor Ita­li­en auf­tau­chen. Das wird unse­re Migra­ti­ons­po­li­tik nicht überfordern.”

Eine ursprüng­lich von See­hofer gewünsch­te Rege­lung, wonach Flücht­lin­ge zunächst zu Aus­schif­fungs­platt­for­men in Nord­afri­ka gebracht wer­den soll­ten, um dort ihr Asyl­ver­fah­ren abzu­wi­ckeln, sei vor­erst vom Tisch. „Dazu braucht es ein bis zwei Län­der in Nord­afri­ka, die das befür­wor­ten. Die gibt es nicht.”

Frank­reich, Deutsch­land, Ita­li­en und Mal­ta wol­len sich beim Tref­fen der EU-Innen­mi­nis­ter am 23. Sep­tem­ber 2019 in Mal­ta zunächst auf eine vor­läu­fi­ge Quo­ten­re­ge­lung zur Ver­tei­lung von Flücht­lin­gen in Euro­pa eini­gen. Im Okto­ber soll der Vor­schlag dem Euro­päi­schen Rat vor­ge­legt wer­den, unter Ver­mitt­lung von Finn­land, das die EU-Rats­prä­si­dent­schaft inne­hat. „Die Erwar­tung ist, dass wei­te­re Staa­ten sich anschlie­ßen”, sag­te See­hofer der SZ.

Auch mit der geplan­ten Rege­lung blei­be die Zahl Geflüch­te­ter über­schau­bar, die zusätz­lich nach Deutsch­land kom­men könn­ten. Die Bun­des­re­gie­rung habe auch bis­her schon rund ein Vier­tel der Geret­te­ten aus Ita­li­en über­nom­men: „An die­sem Schlüs­sel ändert sich nichts.” Aber es sei höchs­te Zeit, sich von dem „quä­len­den Pro­ze­de­re” zu ver­ab­schie­den, bei dem in den ver­gan­ge­nen Jah­ren bei jedem ein­lau­fen­den Ret­tungs­schiff vor Ita­li­en Flücht­lin­ge ein­zeln über Euro­pa ver­teilt wer­den muss­ten. In den ver­gan­ge­nen zwölf Mona­ten kamen laut Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um 561 Boots­flücht­lin­ge über Ita­li­en nach Deutschland.

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