Politik: Die Grünen fordern die Abkehr von der Schwarzen Null

Bündnis 90 - Die Grünen - Parteitag - Politik - Tribüne - AufstellerFoto: Sicht auf einen Parteitag der Bündnis 90/Die Grünen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Abkehr von der Schwarzen Null fordert die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

Der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) sagte sie, angesichts von Nullzinsen und einem Investitionsstau von Hunderten Milliarden Euro, sei jetzt „die Pflicht, heute in die Zukunft zu investieren, weil sonst meine Enkel später ein Vielfaches dessen berappen müssen, was uns Investitionen heute kosten“.

Ohne massive Investitionen werde laut Göring-Eckardt könne weder das vertraglich verbindliche Klimaziel von Paris eingehalten noch die Wende in eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftsweise geschaffen werden.

„Zudem ruft die sich abkühlende Konjunktur geradezu nach Investitionsimpulsen.“ Am 20. September wollen Union und SPD ihr gemeinsames Klimaschutzkonzept vorlegen. Die Forderung von Göring-Eckardt dazu lauten: „Kohleausstieg jetzt umsetzen und gleichzeitig die Erneuerbaren Energien schneller ausbauen.“

Außerdem listete sie der Zeitung noch auf: „Verkehrswende sofort einleiten, Bahnfahren attraktiver und preiswerter machen, dafür weg vom Verbrennungsmotor beim Pkw und Fliegen endlich so besteuern wie andere Verkehrsmittel auch.“ Schließlich forderte die Grünen-Fraktionsvorsitzende auch einen angemessenen sozial ausgestalteten CO2-Preis, der als Energiegeld wieder an die Bürger zurückgezahlt werde.

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