Poli­tik: Eine erneu­te Bre­x­it-Ver­schie­bung rückt ein Stück näher

Premierminister - Vereinigtes Königreich - Boris Johnson - PolitikerFoto: Premierminister des Vereinigten Königreichs Boris Johnson, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Eine erneu­te Bre­x­it-Ver­schie­bung rückt ein Stück näher. Man erwar­tet dass John­son nun ver­su­chen wird Neu­wah­len für den Okto­ber anzusetzen.

Das bri­ti­sches Par­la­ment setz­te am Diens­tag­abend mit 328 zu 301 Stim­men gegen den Wil­len von Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son durch, dass am Mitt­woch über ein Gesetz abge­stimmt wer­den kann, das eine wei­te­re Bre­x­it-Ver­schie­bung mög­lich macht.

Die am Mitt­woch zu bera­ten­de Geset­zes­vor­la­ge soll John­son dazu zwin­gen, in Brüs­sel um eine Bre­x­it-Ver­schie­bung bis 31. Janu­ar 2020 zu bit­ten, wenn nicht bis 19. Okto­ber ein Aus­tritts­ab­kom­men mit der EU rati­fi­ziert wird – oder wenn das Par­la­ment bis dahin einem No-Deal-Bre­x­it zustimmt.

John­son sag­te unmit­tel­bar nach der Nie­der­la­ge im Par­la­ment am Diens­tag­abend, ein sol­ches Gesetz wür­de der EU die Mög­lich­keit geben, zu ent­schei­den, wann Groß­bri­tan­ni­en tat­säch­lich aus­tritt. Der gesam­te Pro­zess wer­de wei­ter verzögert.

Es wird erwar­tet, dass der Pre­mier­mi­nis­ter nun sei­ner­seits ver­su­chen wird, Neu­wah­len für den 14. Okto­ber anzu­set­zen. Dafür sind ver­schie­de­ne Stra­te­gien im Gespräch, regu­lär bräuch­te er dafür eigent­lich eine Zwei­drit­tel­mehr­heit, die in wei­ter Fer­ne liegt.

John­son hat seit Diens­tag nicht ein­mal mehr eine ein­fa­che Mehr­heit: Nach­dem ein Abge­ord­ne­ter der Kon­ser­va­ti­ven die Sei­ten gewech­selt hat, führt der Pre­mier­mi­nis­ter nun auch ganz prak­tisch eine Min­der­heits­re­gie­rung an. Schon zuvor waren die „Torys” auf eine Tole­rie­rung durch die nord­iri­sche DUP angewiesen.

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