Poli­tik: EU-Vize­kom­mis­si­ons­chefin wirbt für Straf­recht gegen Fake News

Europese Commissie - Commission Europeenne - Gebäude - Europäische Kommission - Belgien - BrüsselFoto: Europäische Kommission in Brüssel (Belgien), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Vize­prä­si­den­tin der EU-Kom­mis­si­on, Vera Jou­ro­va, wirbt dafür, im Kampf gegen die Ver­brei­tung von Falsch­mel­dun­gen aufzurüsten.

„Geset­zes­än­de­run­gen könn­ten denk­bar sein bei sicher­heits­re­le­van­ter Des­in­for­ma­ti­on – bei­spiels­wei­se beim Ver­brei­ten von Nach­rich­ten, die Panik schü­ren könn­ten”, sag­te Jou­ro­va dem „Spie­gel”. In man­chen Mit­glieds­län­dern gebe es straf­recht­li­che Ver­bo­te dafür, „das könn­te ein Weg für die­je­ni­gen EU-Staa­ten sein, wo dies noch nicht ver­bo­ten ist”, so die Vize­prä­si­den­tin der EU-Kom­mis­si­on weiter.

Ihre Beam­te prü­fen, ob eine ent­spre­chen­de Rege­lung in Tsche­chi­en Vor­bild sein könn­te. In Deutsch­land ist die Ver­brei­tung von Fake News nicht als sol­che straf­bar, unter Umstän­den kommt eine Straf­bar­keit wegen ande­rer Tat­be­stän­de, etwa übler Nach­re­de, Volks­ver­het­zung oder Stö­rung des öffent­li­chen Frie­dens in Betracht. In den kom­men­den Mona­ten will Jou­ro­va, die zustän­dig für Wer­te und Trans­pa­renz ist, den EU-Mit­glie­dern Vor­schlä­ge unter­brei­ten, wie sie sich und ihre Bevöl­ke­rung bes­ser gegen Fake News schüt­zen können.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.