Poli­tik: Grü­ne wol­len Recht auf Mobil­funk für Bürger

Frau - Blond - Blonde Frau - Telefon - Smartphone - Handy - Telefonieren - Personen - GebäudeFoto: Blonde Frau mit Telefon, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Mit einem weit­rei­chen­den Vor­schlag wol­len die Grü­nen das Pro­blem mit Funk­lö­chern im deut­schen Han­dy­netz bekämpfen.

Die Frak­ti­on bringt nach Infor­ma­tio­nen der „Süd­deut­schen Zei­tung” (Diens­tags­aus­ga­be) bis Ende des Monats den Antrag in den Deut­schen Bun­des­tag ein, für die Bür­ger ein Recht auf Mobil­funk zu schaf­fen. Dem­nach soll der Mobil­funk in Deutsch­land als „Pflicht­dienst” ange­ord­net werden.

Der Bund könn­te Tele­kom­un­ter­neh­men dann in unter­ver­sorg­ten Regio­nen zum Aus­bau der Net­ze ver­pflich­ten. Die Grü­nen plä­die­ren auch für eine ent­spre­chen­de EU-Rege­lung. Die Bun­des­re­gie­rung sol­le sich dafür ein­set­zen, dass der EU-Kodex Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on ange­passt und Mobil­funk in die Uni­ver­sal­dienst­ver­pflich­tung auf­ge­nom­men wird. Nur so kön­ne der Netz­aus­bau in den unter­ver­sorg­ten Gebie­ten gezielt vor­an­ge­trie­ben wer­den, heißt es in dem Antrag wei­ter. Über eine Umla­ge sol­len sich die Tele­kom­fir­men auch finan­zi­ell am Aus­bau beteiligen.

Als Sofort­hil­fe soll das soge­nann­te loka­le Roa­ming ermög­licht wer­den. Dabei kön­nen Kun­den Net­ze ande­rer Mobil­funk­an­bie­ter mit­nut­zen. „Die Mobil­funk­ver­sor­gung in Deutsch­land gleicht einem Fli­cken­tep­pich”, klagt Mar­git Stumpp, Grü­nen-Exper­tin für digi­ta­le Infrastruktur.

Die Anbie­ter wehr­ten sich am Mon­tag gegen den Vor­schlag. Die Regie­rung habe dem Markt mit Ent­geltre­gu­lie­rung und hohen Fre­quenz­kos­ten Mil­li­ar­den ent­zo­gen, die für den Netz­aus­bau fehl­ten, erklär­te Tele­fó­ni­ca (O2). Die letz­ten wei­ßen Fle­cken lie­ßen sich wirt­schaft­lich nicht schließen.

Auch die Tele­kom warn­te vor einem sol­chen Schritt. Es feh­le nicht am Inves­ti­ti­ons­wil­len der Unter­neh­men, viel­mehr behin­der­ten auf­wen­di­ge Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren eine bes­se­re Ver­sor­gung. Der IT-Ver­band Bit­kom sprach sich statt neu­er Auf­la­gen dafür aus, Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für neue Mas­ten zu straf­fen und öffent­li­che Gebäu­de und Grund­stü­cke für den Aus­bau zu nutzen.

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