Poli­tik: Jus­tiz­mi­nis­te­rin will mehr Rech­te für Wohnungseigentümer

Wohnhäuser - Fenster - Dach - Haus - Wohnungen - Wohnhaus - Haus - Gebäude Foto: Sicht auf Wohnhäuser, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in Deutsch­land sol­len künf­tig mehr Rech­te erhalten. 

Das geht aus dem Ent­wurf von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) für ein „Woh­nungs­ei­gen­tums­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz” her­vor, über den die Zei­tun­gen des „Redak­ti­ons­netz­werks Deutsch­land” (Mitt­wochs­aus­ga­ben) berich­ten. Vor­ge­se­hen ist dem­nach eine Pri­vi­le­gie­rung von „Maß­nah­men zur Errich­tung einer Lade­mög­lich­keit für elek­trisch betrie­be­ne Fahr­zeu­ge, zur Bar­rie­re­redu­zie­rung sowie zum Einbruchsschutz”.

Dafür sol­le künf­tig nicht mehr der Zustim­mung aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in einem Haus erfor­der­lich sein. „Die Eigen­tü­mer­ver­samm­lung darf die Bau­maß­nah­men in der Regel nicht ver­weh­ren”, heißt es in dem Ent­wurf wei­ter. Sie dür­fe aber auf die Art der Durch­füh­rung Ein­fluss neh­men und zum Bei­spiel beschlie­ßen, „dass die Gemein­schaft die Bau­maß­nah­me orga­ni­siert, damit die­se den Über­blick über den bau­li­chen Zustand der Wohn­an­la­ge behält”. Die Kos­ten soll­ten vom Eigen­tü­mer getra­gen wer­den müs­sen, der von der jewei­li­gen Maß­nah­me profitiert.

Auch Mie­ter von Eigen­tums­woh­nun­gen soll­ten gegen­über ihrem Ver­mie­ter einen Anspruch erhal­ten, den Bau von E‑Au­to-Lade­mög­lich­kei­ten, Umbau­ten für mehr Bar­rie­re­frei­heit und zusätz­li­chen Ein­bruchs­schutz geneh­migt zu bekom­men, heißt es in dem Gesetz­ent­wurf von Lam­brecht, über den die Zei­tun­gen des „Redak­ti­ons­netz­werks Deutsch­land” berichten.

Für anste­hen­de Sanie­run­gen sol­le nicht mehr Ein­stim­mig­keit oder eine Drei-Vier­tel-Mehr­heit in der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung erfor­der­lich sein. Der Gesetz­ent­wurf ver­lan­ge hier noch die ein­fa­che Stim­men­mehr­heit. Die Wohn­an­la­ge dür­fe aller­dings durch die bau­li­che Ver­än­de­rung nicht grund­le­gend umge­stal­tet wer­den, heißt es in dem Ent­wurf wei­ter. Laut Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um gibt es in Deutsch­land rund neun Mil­lio­nen Eigentumswohnungen.

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