Poli­tik: Rüs­tungs­ex­port­stopp für Sau­di-Ara­bi­en wur­de verlängert

Panzer - Bundeswehr - Marder - SchützenpanzerFoto: Sicht auf den Bundeswehr-Panzer "Marder", Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Rüs­tungs­ex­port­stopp für Sau­di-Ara­bi­en um wei­te­re sechs Mona­te verlängert.

Bis zum 31. März 2020 sol­len kei­ne Rüs­tungs­ex­por­te in den Wüs­ten­staat geneh­migt wer­den, teil­te die Regie­rung am Mitt­woch mit. Die Bun­des­re­gie­rung hat­te den Rüs­tungs­ex­port­stopp Ende 2018 ver­hängt, nach­dem der sau­di-ara­bi­sche Jour­na­list Jamal Khash­og­gi in der Bot­schaft sei­nes Hei­mat­lan­des in Istan­bul ermor­det wor­den war.

Im März war die Maß­nah­me ver­län­gert wor­den. Nach den Droh­nen­an­grif­fen auf Ölan­la­gen in Sau­di-Ara­bi­en am Wochen­en­de war es zu einem deut­li­chen Anstieg der Ölprei­se gekom­men. Auf­grund der Impli­ka­tio­nen für Deutsch­land hat­ten meh­re­re Poli­ti­ker aus den Rei­hen der Uni­on ein Ende des Export­stopps vorgeschlagen.

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