Politik: Rufe der Parteien nach Lockerungen auch für Geimpfte

Person - Bank - Sitz - Sitze - Hinterbank - HinterbänklerFoto: Hinterbänkler im Bundestag, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Stufenplan zur Lockerung der Corona-Auflagen hat eine neue Diskussion über die Rechte der Geimpften ausgelöst.

Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen sprachen sich in den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagausgaben) dafür aus, den Besuch von Kino, Theater oder Restaurants im Außenbereich nicht nur den Inhabern eines tagesaktuellen Schnelltests zu genehmigen, sondern auch bereits geimpften Personen. Sollten sich erste Studien aus Israel bestätigen, wonach Geimpfte niemanden ansteckten, müssten umgehend alle Lockerungsschritte auch für Geimpfte und nicht nur Getestete gelten, hieß es übereinstimmend. „Dass Geimpfte in den aktuellen Corona-Beschlüssen nicht vorkommen, zeigt leider, wie wenig diesem Thema in dieser Runde insgesamt Beachtung geschenkt wurde“, sagte FDP-Vizevorsitzender Wolfgang Kubicki.

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Thorsten Frei, bezog sich ebenfalls auf die israelischen Forschungen: „Sollte sich diese Erkenntnis verdichten – und im Falle Biontechs deuten die israelischen Daten an, dass dem nicht so ist -, wird man diese Regelung modifizieren müssen“. Solange dies jedoch nicht restlos geklärt sei, halte er die beschlossenen Regeln für ein Gebot der Vernunft.

Kubicki ergänzte: „Ich fordere das Robert-Koch-Institut auf, endlich offiziell Klarheit zu schaffen, ob Geimpfte und Genesene nicht mehr ansteckend sind“. Falls das der Fall sei, müssten sie ohne Beschränkungen wieder am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Die Länderchefs hatten die Lockerungen am Mittwoch mit Blick auf vorliegende Schnelltests und niedrige Infektionszahlen beschlossen. Die Tests sollen jedem Bundesbürger einmal in der Woche kostenfrei angeboten werden, am kommenden Montag soll damit begonnen und das Volumen bis April ausgeweitet werden. „Wenn medizinisch sicher geklärt ist, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend sind, ist es nicht nur sinnvoll, sondern nachgerade geboten, auch für diese analog bei passender Inzidenz die Möglichkeit zu schaffen – auch ohne weitere Testungen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche verwies darauf, dass es noch keinen einheitlichen elektronischen Impfausweis gebe. Daher könne es sinnvoller sein, Öffnungen für bestimmte Dienstleistungen über Testungen zu erreichen. Sie plädierte für Pragmatismus: „Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass digitale Nachweise eines aktuellen Negativtests und der Nachweis von aktueller Immunität durch überstandene Krankheit und Impfungen dabei nach Möglichkeit gleich behandelt werden“.

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