Politik: SPD-Politiker Klaus Mindrup kritisiert Mietendeckel-Vorstoß

Wohnhäuser - Fenster - Dach - Haus - Wohnungen - Wohnhaus - Haus - GebäudeFoto: Sicht auf Wohnhäuser, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Wohnungspolitiker Klaus Mindrup hat vor den Folgen eines Mietendeckels für Wohnungsgenossenschaften gewarnt.

„Der Vorschlag ist völlig inakzeptabel aus genossenschaftlicher Sicht“, sagte er der „Welt“ unter Bezug auf das Mietendeckel-Papier aus dem Berliner Senat für Stadtentwicklung und Wohnen, das am Wochenende bekannt geworden war. Grundsätzlich äußerte Mindrup Verständnis für einen Preisdeckel.

Wenn überhaupt, solle es jedoch ein „atmender Mietendeckel“ sein, „der berücksichtigt, dass die Eigentümer steigende Kosten – zum Beispiel für Personal und Instandhaltung der Gebäude weitergeben können.“ Faire und soziale Mieter dürften nicht bestraft werden, so Mindrup. Und es dürfe kein Anreiz für Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen geschaffen werden, „indem die `normale Vermietung` völlig unrentabel“ gemacht werde.

„Die Vorschläge von Frau Bausenatorin Katrin Lompscher erfüllen all diese Kriterien nicht“, so Mindrup. Viele Genossenschaften hätten ihre Einwände gegen mögliche Ausgestaltungen des Mietendeckels geäußert. „Diese neuen Vorschläge von Frau Lompscher zeigen, dass die Kritik der Genossenschaften weiter ignoriert wird und verschärfen die Lage weiter“, so der Politiker weiter.

Wohnungsbaugenossenschaften würden seit vielen Jahrzehnten für niedrige Mieten und sichere Wohnungsverhältnisse stehen. Durch den Vorschlag von Frau Lompscher würden sie nun „in einen Topf geworfen mit Spekulanten, die schnellstmöglich die maximale Rendite aus erworbenen Häuser ziehen möchten, oftmals verbunden mit dem Auswechseln der Bestandsmieter oder der Aufteilung der Mietshäuser und dem Verkauf als Eigentumswohnungen“, so Mindrup.

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