Poli­tik: Uni­on für Ende von Rüs­tungs­ex­port­stopp nach Saudi-Arabien

Saudi-Arabien - Flagge - Fahne - grün-weiß - Gebäude - SchriftFoto: Die Flagge von Saudi-Arabien, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Nach dem Angriff auf eine sau­di-ara­bi­sche Ölraf­fi­ne­rie for­dert die CDU ein Ende des Rüs­tungs­ex­port­stopps nach Saudi-Arabien.

Es zei­ge sich, „dass der Selbst­schutz Sau­di-Ara­bi­ens und der Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­te auch in unse­rem eige­nen Sta­bi­li­täts­in­ter­es­se liegt”, sag­te der außen­po­li­ti­sche Spre­cher der Uni­ons­frak­ti­on, Jür­gen Hardt (CDU), dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Diens­tags­aus­ga­ben). „Des­halb soll­ten wir unse­re Rüs­tungs­ko­ope­ra­ti­on einer neu­er­li­chen Über­prü­fung unter­zie­hen. Eine Auf­he­bung der Export­sper­re für defen­si­ve Waf­fen­sys­te­me ist in unse­rem stra­te­gi­schen Interesse.”

Der Rüs­tungs­ex­port­stopp nach Sau­di-Ara­bi­en läuft am 30. Sep­tem­ber aus. Er war ver­gan­ge­nen Herbst nach dem Mord an dem sau­di­schen Jour­na­lis­ten Jamal Khash­og­gi in der sau­di­schen Bot­schaft in Istan­bul ver­hängt worden.

Hardt for­der­te außer­dem eine Über­prü­fung der deut­schen Iran-Poli­tik. „Ein kla­rer Beweis für die direk­te ira­ni­sche Betei­li­gung am Luft­schlag auf die sau­di­sche Raf­fi­ne­rie liegt nicht vor, aber die enge Kol­la­bo­ra­ti­on der jeme­ni­ti­schen Huthi-Miliz mit dem Iran liegt auf der Hand”, sag­te er. „Der jet­zi­ge Angriff auf die sau­di­schen Ölan­la­gen ist ein Anschlag auf die Weltwirtschaft.”

Er addie­re sich zur Ankün­di­gung zur erneu­ten Anrei­che­rung von Uran und zum will­kür­li­chem Fest­set­zen inter­na­tio­na­ler Schif­fe in der Stra­ße von Hor­mus. „Wenn der Iran nicht umge­hend von die­ser Eska­la­ti­ons­dy­na­mik Abstand nimmt, dann muss unse­re Fra­ge nicht sein, wie wir den JCPOA erhal­ten kön­nen, son­dern ob wir das gefähr­li­che Ver­hal­ten des Irans schär­fer sank­tio­nie­ren müssen.”

Als ers­tes müs­se nun Deutsch­land die Kri­se zum The­ma im UN-Sicher­heits­rat machen. Die Bun­des­re­gie­rung müs­se dort „eine Initia­ti­ve zur lücken­lo­se Auf­klä­rung der Draht­zie­her und Unter­stüt­zer der Angrif­fe auf sau­di­sche Ölein­rich­tun­gen ansto­ßen”, sag­te Hardt. „Die Eska­la­ti­on ist eine Gefahr weit über die Regi­on hin­aus. Des­halb muss jetzt umge­hend gehan­delt werden.”

Auch Grü­ne und FDP for­der­ten die Bun­des­re­gie­rung auf, den UN-Sicher­heits­rat mit dem The­ma zu befas­sen. Anders als die CDU lie­ßen sie aller­dings die Ver­bin­dung zum Iran als Urhe­ber der Anschlä­ge offen. Der außen­po­li­ti­sche Spre­cher der Grü­nen, Omid Nou­ripour, sag­te dem RND: „Die gegen­sei­ti­gen Vor­wür­fe sind brand­ge­fähr­lich und kön­nen schnell zu einer mili­tä­ri­schen Eska­la­ti­on füh­ren. Des­halb braucht es eine gründ­li­che Unter­su­chung der Gescheh­nis­se unter dem Dach der Ver­ein­ten Natio­nen.” Außen­mi­nis­ter Hei­ko Maas (SPD) müs­se dies in der UNO zur Spra­che bringen.

Der Vize-Vor­sit­zen­de der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on, Alex­an­der Graf Lambs­dorff, warn­te vor vor­ei­li­gen Schlüs­sen auf die Urhe­ber des Anschlags. „Auch wenn die Huthi-Rebel­len offi­zi­ell die Ver­ant­wor­tung für den Vor­fall über­nom­men haben, ist ja völ­lig unklar, ob dies auch der Wahr­heit ent­spricht”, sag­te Lambs­dorff dem RND. US-Außen­mi­nis­ter Pom­peo habe den Iran beschul­digt, Draht­zie­her des Anschlags zu sein. „Wich­tig ist des­halb, dass der Angriff jetzt durch ein Unter­su­chungs­team der UN zwei­fels­frei auf­ge­klärt wird.” Maas müs­se „das The­ma umge­hend auf die Tages­ord­nung des UN-Sicher­heits­rats set­zen”, so Lambs­dorff. Ein Angriff auf die Sicher­heit der welt­wei­ten Ener­gie­ver­sor­gung „betrifft die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft insgesamt”.

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