Die Brandenburger AfD will gegen die angekündigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz juristisch vorgehen.
„Wir werden natürlich Klage einreichen”, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow am Montag im RBB-Inforadio. „Wenn man die größte Oppositionspartei in Brandenburg unter Beobachtung stellen möchte, ist das für mich sehr undemokratisch”, so von Lützow.
Der AfD-Landtagsabgeordnete wies Vorwürfe zurück, seine Partei sei mit rechtsextremistischen Strukturen vernetzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe der AfD bis jetzt nichts nachweisen können, „was rechtlich relevant ist”. Er sage immer: „Im Zweifel für den Angeklagten. Solange da rechtlich nichts vorliegt, kann man da auch nicht urteilen.”