Poli­tik: Her­bert Reul für Ver­dopp­lung von Stra­fen bei Kindesmissbrauch

Kinder - Graffiti - HausFoto: Sicht auf Kinder die vor einem mit Graffiti beschmierten, unsanierten Haus in Berlin Neukölln rumrennen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Nord­rhein-West­fa­lens Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul (CDU) hat sich für eine Ver­dopp­lung der Stra­fen bei Kin­des­miss­brauch ausgesprochen.

Er wol­le auf der noch bis Frei­tag andau­ern­den Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Lübeck eine ent­spre­chen­de Ände­rung der Geset­ze ansto­ßen, sag­te Reul am Don­ners­tag dem Deutsch­land­funk. „Mich stört schon sehr, dass wir im Bereich der Straf­bar­keit hier Maß­nah­men haben, die über­haupt nicht mehr der Dra­ma­tik die­ser Vor­gän­ge ent­spre­chen”, so der CDU-Poli­ti­ker weiter.

Zudem for­de­re er, „dass es als Ver­bre­chen ein­ge­stuft wird und damit eine Min­dest­stra­fe von einem Jahr hat. Ich glau­be, das ist kein Kava­liers­de­likt, das ist nicht irgend­was, das ist eine ganz dra­ma­ti­sche Straf­tat. Kin­der wer­den damit um ihr gan­zes Leben betro­gen”, so der nord­rhein-west­fä­li­sche Innen­mi­nis­ter. Man brau­che mehr Initia­ti­ven um im Netz aktiv sein zu kön­nen wo es teil­wei­se sehr schwer für die Beam­ten sei zu ermit­teln. „Wir brau­chen dafür die Befug­nis, wir brau­chen das Per­so­nal”, sag­te Reul. Zutritt zu den ent­spre­chen­den Netz­wer­ken bekä­me man oft­mals erst, wenn man selbst auch kin­der­por­no­gra­phi­sches Mate­ri­al bereit­stel­le. Daher spre­che er sich dafür aus, dass die Ermitt­ler sich mit com­pu­ter­ge­ne­rier­tem Mate­ri­al Zutritt zu den ent­spre­chen­den Chat­ver­läu­fen ver­schaf­fen könn­ten, so der CDU-Poli­ti­ker weiter.

Auf euro­päi­scher Ebe­ne müs­se man enger zusam­men­ar­bei­ten. „Die Mit­glieds­staa­ten hor­ten da ihre natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät, obwohl gera­de in dem Bereich von Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung, ins­be­son­de­re auch bei der Kin­der­por­no­gra­phie und bei Kin­des­miss­brauch – die ken­nen kei­ne Gren­zen. Da braucht man ein­fach Zusam­men­ar­beit, Daten­aus­tausch. Das muss schnel­ler wer­den, bes­ser wer­den”, sag­te Reul.

Auch bei den Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten gegen den rechts­ex­tre­men und anti­se­mi­ti­schen Hass im Inter­net sieht er Auf­hol­be­darf: „Es ist doch unbe­strit­ten – neh­men Sie das The­ma Kin­der­por­no­gra­phie, neh­men Sie auch die­sen rechts­ex­tre­mis­ti­schen Bereich. Jeder weiß, wir kom­men immer rela­tiv schnell an unse­re Gren­zen, weil die Daten nicht mehr da sind, weil sie gelöscht sind, weil sie weg sind”, so der nord­rhein-west­fä­li­sche Innen­mi­nis­ter. Eine Mög­lich­keit sei, dafür zu sor­gen, dass die Pro­vi­der Hass­postings aus dem Netz neh­men, aber wich­ti­ger sei es, an die Daten der­je­ni­gen, die die Hass­postings mach­ten, zu kom­men. Er wol­le weg vom „Grund­satz­krieg” über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, so der CDU-Poli­ti­ker wei­ter. „Ich wür­de mir wün­schen, dass wir aus die­sen Gra­ben­kämp­fen her­aus­kom­men und ein­fach ver­su­chen, ganz prak­ti­sche Lösun­gen zu fin­den. Es ist unver­ant­wort­lich, was wir da im Moment ver­an­stal­ten, dass wir da nicht wei­ter­kom­men”, sag­te Reul dem Deutschlandfunk.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.