Sach­sen: Micha­el Kret­schmer schließt Impf­pflicht nicht aus

World Conference Center - Corona-Impfzentrum - Februar 2021 - Bonn Foto: Corona-Impfzentrum am 08.02.2021 (Bonn), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Micha­el Kret­schmer hat vor der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz eine Coro­na-Impf­pflicht nicht ausgeschlossen.

Er for­dert auch, den Impf­stoff von Astra­ze­ne­ca für Erwach­se­ne jeden Alters frei­zu­ge­ben. Momen­tan leh­ne er eine Impf­pflicht ab, sag­te Kret­schmer der „Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Sonn­tags­zei­tung”. Denn: „Es ist eine psy­cho­lo­gi­sche Fra­ge: Immer dann, wenn ich über Zwang spre­che, machen Men­schen zu, die ansons­ten noch erreich­bar wären. Des­we­gen ist jetzt der fal­sche Zeit­punkt für die­se Debat­te”. In eini­gen Mona­ten will er sei­ne Posi­ti­on über­den­ken. „Reden wir mal Ende des Som­mers dar­über. Mög­li­cher­wei­se stellt sich die­se Fra­ge dann neu”. Wenn sech­zig, sieb­zig Pro­zent geimpft sei­en, dann kön­ne man noch­mal über die Impf­pflicht reden. „Bis dahin wer­den wir eine gan­ze Men­ge erlebt haben”.

Damit weicht Kret­schmer von der Linie der Bun­des­kanz­le­rin und des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters ab, die eine Impf­pflicht kate­go­risch ableh­nen. Zu einer Frei­ga­be des Astra­ze­ne­ca-Impf­stoffs sag­te Kret­schmer: „Dar­über hin­aus soll­te die Prio­ri­sie­rung für Astra­ze­ne­ca zügig auf­ge­ho­ben wer­den”: Die Prio­ri­sie­rung sei ein Mit­tel der Man­gel­ver­wal­tung. „Jetzt sehen wir, dass mehr davon vor­han­den ist, als kurz­fris­tig ver­impft wer­den kann. Mit der Öff­nung lie­ßen sich schnell Fort­schrit­te erzielen”.

Per­spek­ti­visch könn­ten auch die Haus­ärz­te eine wich­ti­ge Rol­le spie­len, so der CDU-Poli­ti­ker. „Sie kön­nen im Arzt-Pati­en­ten-Gespräch auf­klä­ren und Ver­trau­en in den Impf­stoff schaffen”.

Kret­schmer kün­dig­te an, sich imp­fen zu las­sen, wenn die Grup­pe der Ver­käu­fer an der Rei­he sei, mit denen er sich in einer Risi­ko­grup­pe befin­de. Die israe­li­sche Lösung, geimpf­ten Bür­gern einen Pas­sier­schein zu geben, sei etwas, dem er sich „nicht ent­ge­gen­stel­len” wür­de, sag­te Kretschmer.

Er dank­te Jens Spahn für sei­nen Vor­stoß zu Anti­gen-Schnell­tests. „Er hat für alle sicht­bar ein The­ma auf den Tisch gelegt und ein Tor auf­ge­sto­ßen. Wir wer­den am 03. März in der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz bestimmt einen Beschluss zu die­sem The­ma fas­sen”. Dass Spahn die­sen Vor­schlag kurz nach sei­ner Ankün­di­gung zurück­zie­hen muss­te, kri­ti­sier­te Kret­schmer. „In Sach­sen ver­su­chen wir, Din­ge nicht anzu­kün­di­gen, dann schei­tern zu las­sen und sie im zwei­ten Anlauf zu rea­li­sie­ren. Wir ver­su­chen, Din­ge anzu­kün­di­gen und umzu­set­zen und damit zu über­zeu­gen. Das klappt nicht immer, ist aber der Anspruch”.

Den in Deutsch­land gän­gi­gen Daten­schutz, der in der Coro­na-Pan­de­mie an vie­len Stel­len eine Rol­le gespielt hat, kri­ti­sier­te Kret­schmer scharf. „Wir haben außer­dem einen Staat, der uns an einer Stel­le schützt, wo wir es gar nicht wol­len, näm­lich beim Daten­schutz”. Das müs­se enden. „Die Bür­ger las­sen, wenn sie es auf Face­book ent­schei­den kön­nen, viel mehr zu als immer ange­nom­men wird. Die Digi­ta­li­sie­rung hat rie­si­ge Chan­cen, aber wir sind hier extrem gehemmt”.

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