SPD: Bun­des­re­gie­rung einigt sich auf Gaspreisbremse

Hinweisschild - Straßenschild - Erdgas - Gelbes Schild - KennzeichnungFoto: Gelbes Hinweisschild zum Erdgas in der Öffentlichkeit, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Bun­des­re­gie­rung hat bei ihren Ver­hand­lun­gen über eine Gas­preis­brem­se eine Eini­gung erzielt.

Zur Finan­zie­rung soll der soge­nann­te Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds genutzt wer­den, sag­te Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz am Don­ners­tag­nach­mit­tag. Die­ser war in der Coro­na-Pan­de­mie auf­ge­baut wor­den, um Unter­neh­men zu hel­fen – jetzt soll er noch­mal um 200 Mil­li­ar­den Euro auf­ge­stockt wer­den. Der Kanz­ler sprach von einem „umfas­sen­den Abwehr­schirm”, mit dem die stei­gen­den Ener­gie­kos­ten und die schwers­ten Fol­gen für Ver­brau­cher sowie Unter­neh­men „abge­fe­dert” wer­den sol­len. Aus die­sen Mit­teln sol­len dann unter ande­rem die geplan­te Strom­preis­brem­se sowie die Gas­preis­brem­se finan­ziert wer­den. Kon­kre­te Details zur Aus­ge­stal­tung des Gas­preis­de­ckels nann­te Scholz zunächst aber nicht. Er kün­dig­te ledig­lich an, dass „in kür­zes­ter Zeit” kon­kre­te Vor­schlä­ge gemacht wer­den sollen.

In einem zeit­gleich mit der Pres­se­kon­fe­renz ver­öf­fent­lich­ten Papier der Bun­des­re­gie­rung heißt es, dass die genaue Aus­ge­stal­tung der Gas­preis­brem­se unter Berück­sich­ti­gung ent­spre­chen­der Vor­schlä­ge der Exper­ten­kom­mis­si­on Gas und Wär­me fest­ge­legt wird, die „Mit­te Okto­ber” einen ent­spre­chen­den Bericht vor­le­gen soll. Die Gas­preis­brem­se soll befris­tet wer­den – ein genau­er Zeit­raum wur­de zunächst nicht genannt. Die Regie­rung sprach davon, die Prei­se „zumin­dest für einen Teil des Ver­brauchs” auf ein Niveau zu brin­gen, „wel­che pri­va­ten Haus­hal­te und Unter­neh­men vor Über­for­de­rung schützt”. Gleich­zei­tig sol­len aber „Anrei­ze zur Reduk­ti­on des Gas­ver­brauchs” erhal­ten blei­ben. Die Strom­preis­brem­se befin­de sich unter­des­sen „in Vor­be­rei­tung”, füg­te Scholz hinzu.

Auf die umstrit­te­ne Gas­um­la­ge will die Bun­des­re­gie­rung nun doch ver­zich­ten. Den Unter­neh­men, die mit der Umla­ge gestützt wer­den soll­ten, soll nun durch Staats­gel­der gehol­fen wer­den. Unab­hän­gig von der Gas­um­la­ge soll die Umsatz­steu­er auf Gas wei­ter­hin bis zum Früh­jahr 2024 auf den redu­zier­ten Satz von 7 Pro­zent begrenzt wer­den. Die Regie­rung hat­te in den ver­gan­ge­nen Tagen über die Aus­ge­stal­tung der Maß­nah­me inten­siv ver­han­delt. Vor allem bei der Finan­zie­rung gab es dabei dem Ver­neh­men nach lan­ger Zeit gro­ße Dif­fe­ren­zen. Die jet­zi­ge Eini­gung hat­te sich im Lau­fe des Tages aber bereits angedeutet.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.