SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält die bundeseinheitliche Corona-Notbremse für angemessen und verhältnismäßig.
Er verteidigte am Mittwoch im RBB-Inforadio die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. „Neben dem Impfen, neben dem Testen ist insbesondere das Abstandhalten noch einige Wochen notwendig”. Die Beschränkung beziehe sich insbesondere auf die Zeit von 24:00 Uhr bis 05:00 Uhr. „Wer zur Arbeit muss, medizinischer Notfall, alles das ist erlaubt. Und wir sehen in Deutschland, dass Ausgangsbeschränkungen durchaus eine Wirkung haben”.
Mützenich sagte, der Infektionsverlauf sei dramatisch. Deshalb seien Einschränkungen von Grundrechten nötig. Die bundeseinheitlichen Regelungen werden seiner Ansicht nach gegen mögliche juristische Klagen bestehen. „Das Gesetz ist bis zum 30. Juni befristet und auch daraus ergibt sich die Verhältnismäßigkeit”.
Einzelne Krankenhäuser seien nicht nur überlastet, „sondern die Triage wird ja angewendet, vielleicht nicht zwischen Corona-Patienten, aber zwischen denen, die normalerweise sofort operiert werden”. Das werde zurückgestellt und ein Gericht müsse auch das mit bewerten. Mützenich geht davon aus, dass die Bundesländer der bundesweit einheitlichen Regelung zustimmen werden. „Der Bundesrat tagt bereits am Donnerstag, von daher gehe ich davon aus, dass die Länder das ein oder andere vielleicht noch anmerken werden, aber grundsätzlich sind auch die Länder daran interessiert, dass es Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit gibt”.
