Alt­kanz­ler Ger­hard Schrö­der darf vor­erst wei­ter in der SPD bleiben.

Meh­re­re Anträ­ge auf einen Par­tei­aus­schluss wur­den am Mon­tag in ers­ter Instanz von der zustän­di­gen Schieds­kom­mis­si­on des SPD-Unter­be­zirks Regi­on Han­no­ver abge­lehnt. Der Beschluss kann aller­dings noch ange­foch­ten wer­den. Ins­ge­samt hat­te es 17 Anträ­ge auf einen Par­tei­aus­schluss des frü­he­ren Regie­rungs­chefs gege­ben. Die­se kamen unter ande­rem ande­rem aus dem SPD-Kreis­ver­band Hei­del­berg, dem Unter­be­zirk Würz­burg sowie ver­schie­de­nen Orts­ver­ei­nen aus Nord­rhein-West­fa­len, Bay­ern, Nie­der­sach­sen, Baden-Würt­tem­berg, Ber­lin, Hes­sen und Sachsen.

Kon­kret war­fen sie Schrö­der vor, der Par­tei durch sein Enga­ge­ment für rus­si­sche Staats­kon­zer­ne sowie sei­ne feh­len­de Distan­zie­rung vom rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin schwe­ren Scha­den zuge­fügt zu haben. Für einen Par­tei­aus­schluss gibt es in Deutsch­land aber hohe recht­li­che Hür­den. Gegen den Beschluss der Schieds­kom­mis­si­on, die kei­nen Ver­stoß gegen die Par­tei­ord­nung fest­stell­te, kann inner­halb von zwei Wochen Beru­fung ein­ge­legt werden.