SPD: Hei­ko Maas schiebt die Schuld auf Bundesnachrichtendienst

Bundesnachrichtendienst - BND - Nachrichtendienst - Deutschland - Auslandsaufklärung - BerlinFoto: Bundesnachrichtendienst (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Hei­ko Maas gibt dem BND wegen des­sen Ein­schät­zun­gen zur Situa­ti­on in Afgha­ni­stan eine Mit­ver­ant­wor­tung für das jüngs­te Debakel.

„Der BND hat offen­sicht­lich eine fal­sche Lage­ein­schät­zung vor­ge­nom­men, so wie ande­re Diens­te auch”, sag­te Maas dem „Spie­gel”. Die Ent­schei­dun­gen, die auf­grund die­ser feh­ler­haf­ten Berich­te getrof­fen wor­den sei­en, sei­en nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen gefal­len. „Aber sie waren im Ergeb­nis falsch, mit kata­stro­pha­len Fol­gen”, so der Außen­mi­nis­ter. Das kön­ne nicht ohne Kon­se­quen­zen für die Arbeits­wei­se der deut­schen Nach­rich­ten­diens­te blei­ben, sag­te der SPD-Poli­ti­ker. Die Geheim­diens­te hät­ten fal­sche Ein­schät­zun­gen von­ein­an­der über­nom­men. „Das muss sich ändern”, for­der­te Maas. „In Zukunft soll­te man die Erkennt­nis­se ande­rer Diens­te noch ein­mal sehr inten­siv überprüfen”.

Auch will der Außen­mi­nis­ter eine Debat­te über die poli­ti­schen Fol­gen des Ein­sat­zes: „Das Schei­tern in Afgha­ni­stan darf nicht dazu füh­ren, dass wir uns außen- und sicher­heits­po­li­tisch kom­plett der Ver­ant­wor­tung auf der Welt ver­wei­gern”, so Maas. Aber Afgha­ni­stan dür­fe sich auch nicht noch ein­mal wie­der­ho­len. Die NATO-Part­ner müss­ten dis­ku­tie­ren, ob das Ver­tei­di­gungs­bünd­nis über­haupt geeig­net sei, Ein­sät­ze außer­halb des eigent­li­chen Auf­trags zu füh­ren. „Ist es unse­re Auf­ga­be, für Frie­den zu sor­gen? Für die Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te? Gehört es auch dazu, unse­re Staats­form zu expor­tie­ren? Das ist in Afgha­ni­stan auf jeden Fall geschei­tert”, sag­te der SPD-Politiker.

Maas for­der­te zudem, den euro­päi­schen Pfei­ler der NATO zu stär­ken und sich unab­hän­gi­ger von Washing­ton zu machen. „Die Rea­li­tät ist die, dass die Ame­ri­ka­ner vie­les ent­schei­den und wir fol­gen, weil wir über­haupt nicht in der Lage sind, ohne die USA schwie­ri­ge inter­na­tio­na­le Mis­sio­nen durch­zu­füh­ren”, so der Außen­mi­nis­ter. „Wir müs­sen viel poli­ti­scher dis­ku­tie­ren, ehe wir unse­re Sol­da­ten irgend­wo hin­schi­cken. Sonst besteht die Gefahr, dass wir immer nur die Ent­schei­dun­gen Washing­tons nach­voll­zie­hen, egal, wer dort Prä­si­dent ist”.

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