SPD: Jus­tiz­mi­nis­te­rin ruft Poli­zei zu Här­te bei Coro­na-Demos auf

Polizisten - Uniformen - Polizei - Auto - Ampeln - Straße - MännerFoto: Sicht auf Polizisten, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht hat die Poli­zei zu einem kon­se­quen­ten Vor­ge­hen bei Coro­na-Demos aufgerufen.

Wenn es zu straf­ba­ren Hand­lun­gen oder mas­si­ven Ver­stö­ßen gegen den Infek­ti­ons­schutz kom­me, müs­se „glas­klar eine rote Linie gezo­gen und kon­se­quent vor­ge­gan­gen wer­den”, sag­te sie den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Sams­tag­aus­ga­ben). „Neben der straf­recht­li­chen Ver­fol­gung gehört dazu auch, dass Demons­tra­tio­nen als letz­te Kon­se­quenz durch die Poli­zei auf­ge­löst wer­den müs­sen, wenn Auf­la­gen miss­ach­tet oder aus ihnen her­aus Straf­ta­ten began­gen werden”.

Für die­sen Sams­tag waren in meh­re­ren deut­schen Städ­ten neue Pro­tes­te gegen die Coro­na-Auf­la­gen geplant gewe­sen. Lam­brecht sag­te: „Wir kön­nen nicht von den Men­schen erwar­ten, dass sie sich in ihrem Pri­vat­le­ben sehr stark ein­schrän­ken, wäh­rend sich zugleich ande­re bei Coro­na-Demons­tra­tio­nen über alle Regeln hin­weg­set­zen. Das ist abso­lut nicht hin­nehm­bar.” Bei soge­nann­ten „Querdenken”-Demonstrationen habe es Grenz­über­schrei­tun­gen gege­ben, die „eine Gefahr für die Mei­nungs­frei­heit und für unse­re Demo­kra­tie” sei­en, so Lambrecht.

Die Minis­te­rin ver­wies auf anti­se­mi­ti­sche Het­ze, die Bedro­hung von Wis­sen­schaft­lern und Poli­ti­kern sowie gewalt­sa­me Atta­cken auf Jour­na­lis­ten. Dage­gen müs­se der Rechts­staat „mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln kon­se­quent vorgehen”.

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