SPD: Migra­ti­ons­po­li­ti­ker wol­len Fami­li­en­nach­zug ausweiten

Flüchtlinge - Migranten - Frau - Kind - Grenzzaun - Personen - Wiese - Gras - Kopftuch Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die SPD-Migra­ti­ons­po­li­ti­ker wol­len die Begren­zung des Fami­li­en­nach­zugs für sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te mit­tel­fris­tig aufheben.

„Die gesetz­li­che Beschrän­kung auf 1.000 pro Monat wol­len wir abschaf­fen”, heißt es in einem Posi­ti­ons­pa­pier mit dem Titel „Gesamt­kon­zept Migra­ti­on”, das die Arbeits­grup­pe Migra­ti­on und Inte­gra­ti­on erar­bei­tet hat und über das die „Welt” (Mitt­woch­aus­ga­be) berich­tet. Bei den sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten han­delt es sich um Per­so­nen, die kei­nen Flücht­lings­schutz für Ver­folg­te genie­ßen aber denen wegen Bür­ger­krieg oder ande­ren Gefah­ren im Her­kunfts­land ernst­haf­ter Scha­den droht.

Der Fami­li­en­nach­zug für die­se Grup­pe ist der­zeit auf rund 1.000 Per­so­nen pro Monat begrenzt. „Geflüch­te­te sol­len wie ande­re Men­schen auch mit ihren Fami­li­en zusam­men­le­ben kön­nen”, heißt es in dem 20-sei­ti­gen Papier der SPD-Fach­po­li­ti­ker. „Wir wol­len das Grund­recht auf Ein­heit der Fami­lie wah­ren und allen Schutz­be­rech­tig­ten das Zusam­men­le­ben mit ihrem Ehe­part­ner und ihren Kin­dern ermöglichen”.

Wei­ter spre­chen sich die Abge­ord­ne­ten für eine Aus­wei­tung huma­ni­tä­rer Pro­gram­me wie dem Resett­le­ment-Pro­gramm des Flücht­lings­hilfs­werks der Ver­ein­ten Natio­nen UNHCR aus. „Abhän­gig von der Gesamt­ent­wick­lung setz­ten wir uns dafür ein, die Zusa­gen Deutsch­lands ange­mes­sen aus­zu­ge­stal­ten und kurz­fris­tig auf 10.000 Per­so­nen zu erhö­hen.” Das Papier ist als „Vor­schlag für ein sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Gesamt­kon­zept Migra­ti­on” bezeich­net. Die Abge­ord­ne­ten um den migra­ti­ons­po­li­ti­schen Spre­cher Lars Cas­tel­luc­ci spre­chen sich dar­in auch für geord­ne­te Rück­füh­run­gen aus.

Für Gedul­de­te, die sich bereits in Deutsch­land auf­hal­ten, for­dern die Sozi­al­de­mo­kra­ten eine „Alt­fall­re­ge­lung” mit Stich­tag. Ein dau­er­haf­tes Auf­ent­halts­recht soll bekom­men, wer min­des­tens seit zwei Jah­ren in Deutsch­land ist, sei­nen Lebens­un­ter­halt selbst ver­dient oder zur Schu­le geht und nicht straf­fäl­lig gewor­den ist. Es habe sehr viel an Aus­spra­che in der Par­tei zur Migra­ti­ons­po­li­tik gege­ben, sag­te Cas­tel­luc­ci. „Wir brau­chen kla­ren Kon­zep­te, auf die wir in der öffent­li­chen Debat­te ver­wei­sen können”.

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