SPD: Par­tei will Twit­ter unter stren­ge­re Auf­sicht stellen

Twitter - Hauptsitz - Gebäude - San Francisco - KalifornienFoto: Sicht auf den Hauptsitz von Twitter (Kalifornien)

Die SPD sieht in der Über­nah­me des Kurz­nach­rich­ten­diens­tes Twit­ter durch Elon Musk eine Gefahr für die Mei­nungs­frei­heit und droht mit Konsequenzen.

„Dass Twit­ter jetzt von jeman­dem über­nom­men wird, der das Netz­werk noch mal viel stär­ker poli­ti­scher ein­set­zen will, hal­te ich für hoch­pro­ble­ma­tisch”, sag­te SPD-Chef Lars Kling­beil dem „Han­dels­blatt”. Soll­te die „Mei­nungs­viel­falt” wei­ter ange­grif­fen wer­den, müss­ten die Behör­den „kon­se­quent durch­grei­fen”. Auch der SPD-Digi­tal­po­li­ti­ker Jens Zim­mer­mann sieht die momen­ta­ne Ent­wick­lung „äußerst kri­tisch”. Mit einer hal­bier­ten Beleg­schaft wer­de Twit­ter die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Mode­ra­ti­on von Inhal­ten und den Umgang mit Beschwer­den in Euro­pa nicht erfül­len kön­nen, sag­te Zim­mer­mann der Zei­tung. „Das Bun­des­amt für Jus­tiz muss des­halb Twit­ter unter ver­schärf­te Auf­sicht neh­men und bei Ver­stö­ßen schnell und ent­schie­den han­deln”. Hier erwar­te er auch von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Mar­co Busch­mann ein „ent­schie­de­nes Handeln”.

Laut dem Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz ist in Deutsch­land das Bun­des­amt für Jus­tiz für Beschwer­den über pro­ble­ma­ti­sche Inhal­te in sozia­len Netz­wer­ken zustän­dig und kann not­falls auch Buß­gel­der gegen die Platt­form­be­trei­ber ver­hän­gen. Zim­mer­mann sag­te: „Soll­te Twit­ter den Anfor­de­run­gen nicht nach­kom­men, dro­hen nicht nur Stra­fen gegen das Unter­neh­men, son­dern auch gegen ver­ant­wort­li­che Mana­ger.” Ob ein für Deutsch­land ver­ant­wort­li­cher Mana­ger bereit sei, per­sön­lich mit meh­re­ren Mil­lio­nen Euro zu haf­ten, dürf­te die Dis­kus­sio­nen inner­halb des Unter­neh­mens befeuern.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.