Nach jah­re­lan­ger Debat­te zeich­net sich in der SPD eine Zustim­mung zur Aus­rüs­tung der Bun­des­wehr mit bewaff­ne­ten Droh­nen ab.

„Wir erwar­ten jetzt vom Minis­te­ri­um, die Erkennt­nis­se der Anhö­rung in eine Ent­schluss­vor­la­ge zu gie­ßen”, sag­te die SPD-Ver­tei­di­gungs­exper­tin Siemt­je Möl­ler dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land”. „Wenn dar­in alle unse­re Beden­ken fest­ge­hal­ten sind, wer­den wir und dem wohl­wol­lend nähern”.

In der Koali­ti­on sei man sich einig, dass sich das The­ma nicht für den Wahl­kampf eig­ne. Auch der abrüs­tungs­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­ti­on, Karl-Heinz Brun­ner, sag­te dem RND: „Wenn unse­re Kri­te­ri­en erfüllt wer­den, wer­den wir nicht Nein sagen.” Wich­tig sei unter ande­rem, dass der völ­ker­recht­li­che Rah­men geklärt sei. „Außer­dem dür­fen die Droh­nen nur in neu­en Man­da­ten ein­ge­setzt wer­den.” Auch müss­ten die Droh­nen aus dem Ein­satz­ge­biet her­aus gesteu­ert wer­den. Für die Pilo­ten müs­se es psy­cho­lo­gi­sche Betreu­er geben. Sicher­ge­stellt wer­den müs­se, dass die vom Minis­te­ri­um zu for­mu­lie­ren­den Richt­li­ni­en „nicht nur jetzt, son­dern über den Tag hin­aus gelten”.

Brun­ner sag­te, es sei nicht zu erwar­ten, dass die Bun­des­wehr bewaff­ne­te Droh­nen noch in Afgha­ni­stan ein­set­zen wer­de. „Dazu bräuch­te es ein neu­es robus­tes Man­dat statt einer Ver­län­ge­rung des bis­he­ri­gen. Es ist nicht abseh­bar, dass es dazu kommt.” Auch für einen Ein­satz bewaff­ne­ter Droh­nen der Bun­des­wehr in Mali müs­se ein neu­es Man­dat geschrie­ben wer­den, das über die bis­he­ri­ge Aus­bil­dungs­mis­si­on hin­aus gehe. „Da gibt es sehr vie­le Fra­ge­zei­chen”, sag­te Brunner.