Die SPD-Frak­ti­on unter­stützt Vor­schlä­ge für eine zusätz­li­che Besteue­rung des Online­han­dels zur Unter­stüt­zung der Innenstädte.

„Wir kön­nen es nur begrü­ßen, wenn die CDU/C­SU-Frak­ti­on in einem Posi­ti­ons­pa­pier jetzt eben­falls vor­schlägt, den Online­han­del zusätz­lich zu besteu­ern, um so für mehr Chan­cen­gleich­heit mit dem sta­tio­nä­ren Han­del in den Innen­städ­ten zu sor­gen”, sag­te der kom­mu­nal­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on, Bern­hard Dal­drup, dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Mon­tags­aus­ga­ben). „Der Deut­sche Städ­te- und Gemein­de­bund hat einen sol­chen Vor­schlag kürz­lich ent­wi­ckelt, der die aus­drück­li­che Unter­stüt­zung der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on fin­det. Aus kom­mu­na­ler Sicht ist das ein wich­ti­ger Schritt”, füg­te er hinzu.

Dal­drup sag­te: „Die Innen­städ­te lei­den dra­ma­tisch unter den Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie, weil sich der Ein­kauf sehr stark auf den Online­han­del ver­la­gert hat.” Er ergänz­te: „Ein wei­te­res wich­ti­ges Ele­ment in die­sem Zusam­men­hang wäre es, die kos­ten­lo­sen Retou­ren von Waren aus dem Online­han­del kos­ten­pflich­tig zu machen. Das wür­de sicher­lich auch dazu bei­tra­gen, über­flüs­si­gen Ver­kehr zu reduzieren”.

In der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on gibt es offen­bar Über­le­gun­gen für eine finan­zi­el­le Paket­ab­ga­be zur Unter­stüt­zung der Innen­städ­te. Die­se Abga­be sol­le beim Online­händ­ler erho­ben und von ihm an das Finanz­amt abge­führt wer­den. Das geht aus einem vom kom­mu­nal­po­li­ti­schen Spre­cher Chris­ti­an Haa­se sowie vom Frak­ti­ons­vi­ze Andre­as Jung (bei­de CDU) unter­zeich­ne­ten Papier her­vor, aus dem die „Welt am Sonn­tag” zitiert.