Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer will sofort mit Beginn des neu­en Jah­res Abschie­bun­gen nach Syri­en durchsetzen.

„Mit dem Prä­si­den­ten des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ist bespro­chen, dass wir ab 01. Janu­ar 2021 jeden ein­zel­nen Fall genau prü­fen und ver­su­chen, eine Abschie­bung zu ermög­li­chen. Es gibt Fäl­le, in denen das vor­stell­bar ist”, sag­te See­ho­fer der „Bild am Sonn­tag”. „Dass das ein schwe­rer und lan­ger Weg ist, weiß ich auch”.

Zur Begrün­dung sag­te See­ho­fer: „Tun wir das aber nicht, bedeu­tet es doch, dass man sich in Deutsch­land alles erlau­ben kann – vom Laden­dieb­stahl bis zum Tot­schlag. Man muss jeden­falls nie damit rech­nen, abge­scho­ben zu wer­den. Einen sol­chen Frei­brief darf es in unse­rem Rechts­staat nicht geben”. See­ho­fer füg­te hin­zu: „Eines muss doch ganz klar sein: Wer schwer straf­fäl­lig wird oder unse­re Ver­fas­sung mit Füßen tritt, muss unser Land wie­der verlassen”.