Die Bun­des­re­gie­rung ver­schärft im Streit die Ton­la­ge und droht dem Unter­neh­men hohe Buß­geld­for­de­run­gen beim Nicht­ein­hal­ten von Geset­zen an.

Die mög­li­che Maxi­mal­for­de­run­gen in zwei Ver­fah­ren gegen den Kon­zern mit Sitz in Dubai belau­fe sich auf bis zu 55 Mil­lio­nen Euro, sag­te eine Spre­che­rin des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums der „Süd­deut­schen Zei­tung” (Sams­tag­aus­ga­be). Das Minis­te­ri­um geht bereits seit eini­gen Mona­ten in zwei Punk­ten gegen Tele­gram vor: In einem Ver­fah­ren geht es um den feh­len­den „leicht erkenn­ba­ren und unmit­tel­ba­ren Mel­de­weg für straf­ba­re Inhal­te” wie Hass und Het­ze in Netz. Beim zwei­ten um die „Nicht­be­nen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten für Ersu­chen von deut­schen Gerich­ten”. Bei­de Vor­schrif­ten stam­men aus dem Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz (NetzDG).

Beim Ver­stoß gegen die Mel­de­weg-Vor­schrif­ten könn­ten bis zu 50 Mil­lio­nen Euro fäl­lig wer­den. Wegen des feh­len­den Bevoll­mäch­tig­ten sei­en es bis zu fünf Mil­lio­nen Euro, sag­te die Spre­che­rin wei­ter. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Mar­co Busch­mann (FDP) hat­te der Platt­form zuvor auch mit Zwangs­voll­stre­ckung und straf­recht­li­cher Ver­fol­gung auch außer­halb der EU gedroht. Das Minis­te­ri­um for­dert seit Län­ge­rem, dass Hass und Het­ze auf der Platt­form geäch­tet und ent­fernt wer­den. Bis­lang kam das Unter­neh­men den For­de­run­gen jedoch nicht nach. Nach wochen­lan­gem Streit war es erst am Mitt­woch zu einem ers­ten Kon­takt zwi­schen Kon­zern­lei­tung und dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um von Nan­cy Fae­ser (SPD) gekommen.