Test­zen­tren: Her­bert Reul will kon­se­quen­te Strafverfolgung

Herbert Reul - CDU-Politiker - Innenminister - Nordrhein-WestfalenFoto: NRW-Innenminister Herbert Reul, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Im Fall des Abrech­nungs­be­trugs mit Coro­na-Test­zen­tren hat NRW-Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul kon­se­quen­te Straf­ver­fol­gung angekündigt.

Nach­träg­li­che und schär­fe­re Kon­trol­len sei­en wich­tig, sag­te er am Mitt­woch­abend der „West­deut­schen All­ge­mei­nen Zei­tung” (Don­ners­tag­aus­ga­be). „Das bes­te Signal an Leu­te, die betrü­gen wol­len, ist ja immer: Sei mal nicht so sicher, dass Du nicht erwischt wirst. Und dann wirds teuer”.

Reul nahm die Bun­des­re­gie­rung gegen den Vor­wurf in Schutz, sie habe mit zu gerin­gen Nach­weis­pflich­ten für pri­va­te Test­be­trei­ber gera­de­zu zum Abrech­nungs­be­trug ein­ge­la­den. Wenn man Tem­po und wenig Büro­kra­tie beim Auf­bau von Test­zen­tren wol­le, „kann man nicht alle Siche­rungs­me­cha­nis­men der Welt ein­bau­en. Dann weiß man eigent­lich, dass man auch Risi­ken ein­baut und dass es auch die Chan­ce eröff­net für Men­schen, uns zu betrü­gen”, sag­te Reul. Es sei trotz­dem rich­tig gewe­sen, so zu verfahren.

Zuletzt war bekannt gewor­den, dass die Ver­gü­tung von Coro­na-Bür­ger­tests groß­an­ge­leg­ten Betrug ermög­li­che. Die wie Pil­ze aus dem Boden schie­ßen­den Test­stel­len könn­ten ohne jeden Beleg belie­bi­ge Zah­len von angeb­li­chen Abstri­chen bei den Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen abrech­nen. Die­se wie­der­um las­sen sich die Kos­ten vom Bund erstat­ten. Die Erstat­tungs­sum­me pro Test beträgt bis­lang bis zu 18 Euro.

Zudem war Kri­tik dar­an laut gewor­den, dass die Abstri­che man­cher­orts medi­zi­nisch unfach­män­nisch nach einem kur­zen Online-Ein­füh­rungs­kurs genom­men wür­den und womög­lich nicht aus­sa­ge­kräf­tig sei­en. Reul ver­tei­dig­te das Vor­ge­hen: „Es war wahn­sin­nig bedeut­sam, dass wir ganz schnell ganz vie­le sol­cher Test­zen­tren beka­men. Wenn der Staat die allei­ne orga­ni­siert hät­te – ich befürch­te, wir wären noch beim Planen”.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.