Die Euro­päi­sche Uni­on drängt die Tür­kei, ihre Han­dels­po­li­tik gegen­über Russ­land zu ändern und west­li­che Sank­tio­nen wegen des Ukrai­ne­kriegs umzusetzen.

„Die fort­ge­setz­te Poli­tik der Tür­kei, sich den restrik­ti­ven Maß­nah­men der EU gegen Russ­land nicht anzu­schlie­ßen, ist zuneh­mend Anlass zur Sor­ge”, erklärt der EU-Außen­be­auf­trag­te Josep Bor­rell in einem Schrei­ben an das EU-Par­la­ment, aus dem die Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Sonntag/Montag) zitie­ren. Bor­rell ver­wies dar­auf, dass die EU und die Tür­kei eine Zoll­uni­on bil­den und damit frei­en Waren­ver­kehr gewäh­ren, der auch „dual use”-Güter ein­schlie­ße – also Waren mit dop­pel­tem Ver­wen­dungs­zweck, die auch für mili­tä­ri­sche Zwe­cke genutzt wer­den kön­nen. Es sei wich­tig, dass die Tür­kei Russ­land kei­ne Umge­hungs­lö­sun­gen anbie­te, mahn­te Bor­rell. Er beton­te in die­sem Zusam­men­hang den Sta­tus der Tür­kei als EU-Bei­tritts­kan­di­dat: „Von allen Bewer­ber­län­dern ein­schließ­lich der Tür­kei” wer­de erwar­tet, dass sie sich Ent­schei­dun­gen der EU zu restrik­ti­ven Maß­nah­men anschlössen.

Der Außen­be­auf­trag­te füg­te in sei­ner Ant­wort auf eine Abge­ord­ne­ten-Fra­ge aus der christ­de­mo­kra­ti­schen EVP-Frak­ti­on hin­zu: „Die Ver­tie­fung der bila­te­ra­len Wirt­schafts­be­zie­hun­gen zwi­schen der Tür­kei und Russ­land inmit­ten des inak­zep­ta­blen Angriffs­kriegs Russ­lands gegen die Ukrai­ne gibt eben­falls Anlass zu gro­ßer Sor­ge”. Die EU habe ihre Beden­ken und Erwar­tun­gen gegen­über tür­ki­schen Gesprächs­part­nern wie­der­holt betont und wer­de dies auf allen Ebe­nen zur Spra­che brin­gen, ver­si­cher­te der Außenbeauftragte.

In der EU und den USA kur­siert seit Mona­ten der Ver­dacht, dass die Tür­kei das west­li­che Sank­ti­ons­re­gime durch­lö­chert. Die Tür­kei hat ihre Expor­te nach Russ­land seit Beginn des Ukrai­ne-Kriegs mas­siv aus­ge­baut und kauft auch ver­stärkt rus­si­sches Öl. Der tür­ki­sche Prä­si­dent Recep Tayyip Erdo­gan und der rus­si­sche Prä­si­dent Wla­di­mir Putin ver­ein­bar­ten im August eine enge­re wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit. Offen­bar nut­zen Unter­neh­men aus dem Wes­ten die Tür­kei auch gezielt als Schlupf­loch, um ihre Pro­duk­te wei­ter nach Russ­land zu ver­kau­fen. Die US-Regie­rung hat der Tür­kei des­halb bereits mit Sekun­där-Sank­tio­nen gedroht.