Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche drängen die Grünen auf einen Ausstieg aus dem EU-Türkei-Abkommen.
„Diese asylrechtswidrige Vereinbarung muss sofort beendet werden”, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Sie sei „Sinnbild der gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik der letzten fünf Jahre”.
In einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den die RND-Zeitungen berichten, heißt es: „Mit der im Kern asylrechtswidrigen Vereinbarung mit der Türkei hat die EU in Kauf genommen, dass die Schutzverantwortung für Geflüchtete allein der Türkei obliegt – einem Land, das mit zunehmenden Menschenrechtsverletzungen selbst Menschen in die Flucht treibt”.
Amtsberg sagte, angesichts der desaströsen Lebensbedingungen von Geflüchteten auf den griechischen Inseln sei es zynisch, dass die Bundesregierung die EU-Türkei-Vereinbarung immer noch als Erfolg verkaufe. „Es bleibt weiter richtig und zentral, die Versorgung, Integration und Umsiedlung von geflüchteten Menschen in der Türkei finanziell zu unterstützen”, sagte sie. Aber es sei ignorant und menschenfeindlich, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan „zum Türsteher Europas zu machen”. Dies lasse außer Acht, dass auch mehr und mehr Türken und Kurden vor Erdogans Politik fliehen müssten.
Die Grünen-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung auf, weitere der derzeit in Griechenland oder Bosnien befindlichen Flüchtlinge aufzunehmen. Angesichts der dramatischen Situation von Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen und der nach wie vor stockenden EU-Verhandlungen über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik „dürfen die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere auch die Bundesregierung nicht länger auf eine gemeinsame europäische Lösung warten”, heißt es in dem Fraktionsantrag. „Solange keine Einigung in Sicht ist, muss die Bundesregierung eigenständig politische Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Geflüchteten an den Außengrenzen ergreifen”.
Die Bundesregierung solle „die Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen von den griechischen Inseln und von in Griechenland schon anerkannten Flüchtlingen über den April 2021 hinaus mindestens in Höhe der von den Bundesländern und Kommunen angegebenen freien Kapazitäten” fortführen, heißt es in dem Antrag weiter. Auch Familiennachzug müsse ermöglicht werden.
Zudem solle die Regierung sich entschließen, in Bosnien befindlichen Flüchtlingen mit Familienbezügen nach Deutschland „eine Einreise nach Deutschland zu ermöglichen”. Zudem müsse die in die Kritik geratene EU-Grenzschutzbehörde Frontex besser vom Parlament kontrolliert werden können, fordern die Grünen. Der Bundestag brauche einen ans Parlament angekoppelten unabhängigen Polizeibeauftragten, an den sich Polizeibeamte „im Frontex-Einsatz bei Menschenrechtsverletzungen wenden können”. In Flüchtlingslagern in Bosnien und Griechenland sind die Unterbringungszustände zum Teil prekär.
