Mit Blick auf eine mögliche neue EU-Mission hat die Ukraine von der Bundesregierung mehr Unterstützung gefordert.
„Die Ukraine ruft die EU-Mitgliedstaaten und vor allem Deutschland dazu auf, diese robuste militärische Ausbildungsmission schnellstmöglich auf den Weg zu bringen”, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der „Welt”. Zuvor war bekannt geworden, dass der Europäische Auswärtige Dienst einen solchen Ausbildungseinsatz für ukrainische Offiziere erwägt. Melnyk sagte, es gehe darum, die Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte angesichts der andauernden Aggression Russlands zu erhöhen. „Kiew hofft, dass sowohl die jetzige als auch die künftige Bundesregierung diese historische Initiative tatkräftig unterstützt und zur Konsensbildung innerhalb der EU maßgeblich beitragen wird”, sagte er. „Das wird ein Lackmustest sein, ob die Bundesrepublik – auch die nächste Koalition – tatsächlich bereit wäre, viel mehr Verantwortung als bisher auf der Weltbühne zu übernehmen und den europäischen Kontinent nachhaltig sicherer zu machen”, sagte der Botschafter.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, begrüßte die Erwägungen. „Es ist ein guter Vorschlag, durch eine EU-Ausbildungsmission zu unterstreichen, wie sehr uns die Stabilisierung der Ukraine am Herzen liegt”, sagte Hardt der „Welt”. „Gut ausgebildete ukrainische Streitkräfte sind in unserem Interesse. Sie wirken auf Rebellen wie auch verdeckte russische Kräfte in der Ostukraine abschreckend”.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel äußerte sich hingegen skeptisch. Deutschland würde sich durch eine Beteiligung selbst zur Konfliktpartei machen und „riskieren, in eine militärische Auseinandersetzung hineingezogen zu werden”, die man selbst nicht kontrollieren könne, sagte sie. Ein besserer Beitrag zur Friedenssicherung wäre, wenn Deutschland als „ehrlicher Makler” seine Beziehungen zu beiden Seiten nutze und so auch auf die EU-Partner einwirke, so Weidel.