Ukrai­ne: Mehr Unter­stüt­zung von Deutsch­land gefordert

Ukrainische Flagge - Figuren - Frau - UkraineFoto: Ukrainische Flagge an einer Figur, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Mit Blick auf eine mög­li­che neue EU-Mis­si­on hat die Ukrai­ne von der Bun­des­re­gie­rung mehr Unter­stüt­zung gefordert.

„Die Ukrai­ne ruft die EU-Mit­glied­staa­ten und vor allem Deutsch­land dazu auf, die­se robus­te mili­tä­ri­sche Aus­bil­dungs­mis­si­on schnellst­mög­lich auf den Weg zu brin­gen”, sag­te der ukrai­ni­sche Bot­schaf­ter in Deutsch­land, Andrij Mel­nyk, der „Welt”. Zuvor war bekannt gewor­den, dass der Euro­päi­sche Aus­wär­ti­ge Dienst einen sol­chen Aus­bil­dungs­ein­satz für ukrai­ni­sche Offi­zie­re erwägt. Mel­nyk sag­te, es gehe dar­um, die Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit der ukrai­ni­schen Streit­kräf­te ange­sichts der andau­ern­den Aggres­si­on Russ­lands zu erhö­hen. „Kiew hofft, dass sowohl die jet­zi­ge als auch die künf­ti­ge Bun­des­re­gie­rung die­se his­to­ri­sche Initia­ti­ve tat­kräf­tig unter­stützt und zur Kon­sens­bil­dung inner­halb der EU maß­geb­lich bei­tra­gen wird”, sag­te er. „Das wird ein Lack­mus­test sein, ob die Bun­des­re­pu­blik – auch die nächs­te Koali­ti­on – tat­säch­lich bereit wäre, viel mehr Ver­ant­wor­tung als bis­her auf der Welt­büh­ne zu über­neh­men und den euro­päi­schen Kon­ti­nent nach­hal­tig siche­rer zu machen”, sag­te der Botschafter.

Der außen­po­li­ti­sche Spre­cher der Uni­ons­frak­ti­on im Bun­des­tag, Jür­gen Hardt, begrüß­te die Erwä­gun­gen. „Es ist ein guter Vor­schlag, durch eine EU-Aus­bil­dungs­mis­si­on zu unter­strei­chen, wie sehr uns die Sta­bi­li­sie­rung der Ukrai­ne am Her­zen liegt”, sag­te Hardt der „Welt”. „Gut aus­ge­bil­de­te ukrai­ni­sche Streit­kräf­te sind in unse­rem Inter­es­se. Sie wir­ken auf Rebel­len wie auch ver­deck­te rus­si­sche Kräf­te in der Ost­ukrai­ne abschreckend”.

AfD-Frak­ti­ons­chefin Ali­ce Wei­del äußer­te sich hin­ge­gen skep­tisch. Deutsch­land wür­de sich durch eine Betei­li­gung selbst zur Kon­flikt­par­tei machen und „ris­kie­ren, in eine mili­tä­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zung hin­ein­ge­zo­gen zu wer­den”, die man selbst nicht kon­trol­lie­ren kön­ne, sag­te sie. Ein bes­se­rer Bei­trag zur Frie­dens­si­che­rung wäre, wenn Deutsch­land als „ehr­li­cher Mak­ler” sei­ne Bezie­hun­gen zu bei­den Sei­ten nut­ze und so auch auf die EU-Part­ner ein­wir­ke, so Weidel.

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