Die aktu­el­len unga­ri­schen Asyl­re­geln ver­sto­ßen gegen euro­päi­sches Recht. Das geht aus einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs hervor.

Dem­nach habe Ungarn gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht im Bereich der Ver­fah­ren für die Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Schut­zes und der Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger ver­sto­ßen. Ins­be­son­de­re stell­ten die „rechts­wid­ri­ge Inhaf­tie­rung” von Schutz­su­chen­den in Tran­sit­zo­nen sowie die Rück­füh­rung von Flücht­lin­gen in ein an der Gren­ze befind­li­ches Gebiet ohne Beach­tung der für ein Rück­kehr­ver­fah­ren gel­ten­den Garan­tien Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht dar, so die Luxem­bur­ger Rich­ter. Das Urteil ist eine Reak­ti­on auf eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge der EU-Kom­mis­si­on. Die­ser wur­de im Wesent­li­chen stattgegeben.