Die Uni­ons­frak­ti­on hat auf den Nor­den Syri­ens als mög­li­ches Ziel für Abschie­bun­gen von Straf­tä­tern und Gefähr­dern aus Deutsch­land verwiesen.

„Es ist zu prü­fen, ob wir Gefähr­der in die von der Tür­kei kon­trol­lier­te Zone in Nord­sy­ri­en zurück­füh­ren kön­nen”, sag­te der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Uni­ons­frak­ti­on, Thors­ten Frei, der „Rhei­ni­schen Post”. Er rief Außen­mi­nis­ter Hei­ko Maas auf, bald­mög­lichst ein „aus­führ­li­ches und dif­fe­ren­zier­tes Lage­bild” über Syri­en zu erstellen.

Die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz will im Dezem­ber dar­über ent­schei­den, ob der gene­rel­le Abschie­be­stopp nach Syri­en ver­län­gert oder durch eine Ein­zel­fall­prü­fung ersetzt wer­den soll, wie Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer vor­ge­schla­gen hat.