Die von Uni­ons­frak­ti­ons­chef und CSU-Lan­des­grup­pen­chef gefor­der­te Erklä­rung haben alle Uni­ons-Abge­ord­ne­te im Bun­des­tag unterzeichnet.

Es sei „ein wich­ti­ger Schritt”, sag­te Uni­ons­frak­ti­ons­vi­ze Git­ta Con­ne­mann am Frei­tag­abend dem Nach­rich­ten­sen­der n‑tv. Die Frist für die Erklä­rung war am Frei­tag um 18:00 Uhr abgelaufen.

Die Erklä­rung müs­se beinhal­ten, dass in den Jah­ren 2020 und 2021 kei­ne finan­zi­el­len Vor­tei­le „direkt oder über Gesell­schaf­ten”, „aus dem Kauf oder Ver­kauf von Medi­zin­pro­duk­ten wie etwa Schutz­aus­stat­tung, Test- und Impf­be­darf, aus dem Ver­mit­teln von Kon­tak­ten, aus der Wei­ter­lei­tung von Ange­bo­ten oder Anfra­gen oder aus der Unter­stüt­zung oder Bera­tung Drit­ter bei sol­chen Tätig­kei­ten” sowie „im Zusam­men­hang mit der Bekämp­fung der Covid-19-Pan­de­mie” erzielt wur­den oder wer­den, hat­ten Dob­rindt und Brink­haus verlangt.