Politik: Union denkt über kontrollierte Cannabis-Abgabe nach

Cannabis - Rauschmittel - Arzneimittel - DrogenFoto: Cannabis, Urheber: dts Nachrichtenagentur

In die Debatte über die Legalisierung von Cannabis kommt Bewegung.

“Selbstverständlich denken wir darüber nach, und zwar schon seit Jahren. Natürlich wird man nicht vom einmaligen Gebrauch süchtig”, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” zur kontrollierten Freigabe für Erwachsene. “Genau deshalb haben wir uns auch verschiedene Projekte einer kontrollierten Abgabe angesehen.” Bislang galten CDU und CSU als kategorische Gegner der Legalisierung von Cannabis. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei sind hingegen offen für eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene in Apotheken oder lizenzierten Shops, zumindest in Modellprojekten.

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Die neue Bundesdrogenbeauftragte, Daniela Ludwig (CSU), hatte im September ein Ende der “Verbotspolitik” und einen “Neuanfang” in der Debatte gefordert. Ludwig bekräftigte nun in der NOZ: “Die Diskussion beim Thema Cannabis steuert immer wieder in die Richtung `Freigabe oder nicht`. Wir müssen aufhören mit ideologisch aufgeladenen Schwarz-oder-Weiß-Debatten, denn so kommen wir schlichtweg nicht weiter.” Zentral sei für sie die Frage: “Was schützt am Ende des Tages die Gesundheit der Menschen, insbesondere von Jugendlichen, am besten, und welcher Weg ist für die Situation hierzulande der sinnvollste?” Unions-Gesundheitspolitikerin Maag machte deutlich, dass sie die Voraussetzungen für eine Legalisierung des Kiffens noch nicht gegeben sieht. “Allerdings ist bisher der Jugendschutz nirgendwo überzeugend geregelt. Und gerade für diese Gruppe – für die jungen Menschen – ist auch der gelegentliche Konsum gesundheitsschädigend. Das haben viele Anhörungen ergeben.”

Matthias Brockstedt, Sucht-Beauftragter beim Berufsverband der Ärzte für Kinder- und Jugendmedizin (BVKJ), warf den Parteien vor, bei der Suchtprävention auf einem Auge blind zu sein. Ein neues Jugendschutzgesetz sei “dringend notwendig”, sagte er der NOZ. Dabei müsse “die zu lockere Abgabe von Alkohol an unter 18-Jährige” eingeschränkt werden. “Denn mit jedem Jahr, mit dem ein Jugendlicher früher an Alkoholkonsum herangeführt wird, erhöht sich das Risiko einer späteren Suchtkarriere.” Bei den Parteien, die Cannabis legalisieren wollten, “fehlen leider hier dann die konkreten Ausformulierungen und auch die dazugehörigen Verordnungen, um einen solcherart gestalteten Jugendschutz umzusetzen”, beklagte der Experte. Er forderte die Parteien eindringlich auf, “ebendiese konkreten Formulierungen zum Jugendschutz inklusive Alkohol mitzuliefern”.

Nach Angaben Brockstedts haben “etwa neun Prozent aller 12- bis 17-Jährigen in Deutschland im zurückliegenden Monat Cannabis konsumiert”. Sorgen mache man sich vor allem um die 1,5 Prozent dieser Altersgruppe, die regelmäßig Cannabis konsumierten, sagte er. Denn Jugendliche könnten durch häufiges Kiffen “bleibende Hirnschäden” davontragen.

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