Die Union fordert weitreichendere Maßnahmen, um Verbraucher vor vermeintlicher Abzocke zu schützen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „für faire Verbraucherverträge”, der am Freitag erstmals im Bundestag debattiert wird, vernachlässige den gesamten Online-Bereich, „dabei sehen wir gerade hier Handlungsbedarf”, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem „Handelsblatt” (Freitagausgabe). Denn ein Vertrag im Internet sei schnell geschlossen, oftmals genüge dafür ein Klick. Den Vertrag wieder zu kündigen, sei dagegen oftmals wesentlich schwerer. „Auch hier wollen wir endlich vorankommen und eine unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit in Form eines Kündigungsbuttons schaffen”.
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller unterstützt die Forderung. „Der blinde Fleck des Entwurfs sind die vielfach verbraucherunfreundlichen Kündigungsprozesse”, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands dem „Handelsblatt”. Während Vertragsabschlüsse mit einem Klick möglich seien, sei die Kündigung oftmals deutlich aufwändiger. „Ein Kündigungsbutton und eine automatische Bestätigung des Kündigungseingangs wäre eine einfache und gute Lösung”, so der VZBV-Chef. „Die Politik muss komplizierte, undurchsichtige und unsichere Kündigungsprozesse endlich aus dem Weg räumen”.