Die EU-Kommission hat die Hilfen Deutschlands von bis zu 34,5 Milliarden Euro für Uniper genehmigt.
Die Gelder sollen das Unternehmen in die Lage versetzen, seine Kunden weiterhin zu beliefern und dazu beitragen, schwerwiegende Störungen auf dem deutschen Gasmarkt zu vermeiden, hieß es. Die Kommission, die in der EU für einen fairen Wettbewerb sorgen soll, kam zu dem Ergebnis, dass der Beihilfebetrag nicht über das Minimum hinausgehe, das erforderlich sei, um die Rentabilität von Uniper zu gewährleisten, und dass die Beihilfe nicht über die Wiederherstellung der Kapitalposition des Unternehmens im Vergleich zu der Zeit vor der Energiekrise hinausgehen werde.
Dies werde auf zweierlei Weise sichergestellt: „Erstens werden die Verluste, die durch die Beihilfe gedeckt werden können, durch die Wiederbeschaffungskosten für bereits bestehende Verträge bestimmt, und zweitens durch einen Rückforderungsmechanismus, mit dem sich Deutschland verpflichtet, dass Uniper alle bis Ende 2024 im Vergleich zu ihrer Eigenkapitalposition Ende 2021 hinzugewonnenen Mittel an den Staat zurückgibt”, so die Kommission.
Uniper ist der größte Gasversorger in Deutschland. Das Unternehmen liefere Strom oder Gas an über 420 der insgesamt rund 900 kommunalen Versorgungsunternehmen in Deutschland, hieß es weiter. Nach der Aggression Russlands gegen die Ukraine und der anschließenden Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland hatte Uniper schwere Verluste erlitten, die zu Liquiditätsproblemen führten. Experten hatten vor einem Domino-Effekt bei Energieversorgern gewarnt.
