Weiß­russ­land: Deutsch­land nimmt 50 poli­tisch Ver­folg­te auf

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - BAMF - Tor - Gebäude - Schild Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Deutsch­land will zunächst höchs­tens fünf­zig Ver­folg­te aus Weiß­russ­land aufnehmen.

Das geht laut eines Berichts der „Süd­deut­schen Zei­tung” (Frei­tag­aus­ga­be) aus der Ant­wort des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums auf eine Fra­ge des grü­nen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Manu­el Sar­ra­zin her­vor. Man habe sich mit dem Aus­wär­ti­gen Amt dar­auf ver­stän­digt, „bis zu 50 poli­tisch Ver­folg­te” mit ihren Kern­fa­mi­li­en auf­zu­neh­men, heißt es dem­nach in dem Schrei­ben. Es han­de­le sich aber nicht um eine for­ma­le Ober­gren­ze. Geprüft wer­de jeder Einzelfall.

Die Auf­nah­men soll­ten „zeit­nah anlau­fen”. Ange­sichts des Aus­ma­ßes der Repres­sio­nen in Weiß­russ­land kön­ne die­se Zahl „zu kurz grei­fen”, warn­te Sar­ra­zin. „Soll­te sich zei­gen, dass mehr Men­schen Schutz brau­chen, erwar­te ich, dass die Bun­des­re­gie­rung die Zahl umge­hend anpasst”, sag­te er der SZ. Seit der Prä­si­den­ten­wahl im August kommt es in Weiß­russ­land zu mit gro­ßer Här­te unter­drück­ten Mas­sen­pro­tes­ten gegen eine mut­maß­li­che Fäl­schung der Wahl und gegen Macht­ha­ber Alex­an­der Lukaschenko.

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