Die Bun­des­re­gie­rung ist nicht bereit, die durch einen Aus­tritt der USA aus der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on ver­ur­sach­ten Bei­trags­aus­fäl­le auszugleichen.

Das geht aus einer Ant­wort der Regie­rung auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on her­vor, über die die Zei­tun­gen des „Redak­ti­ons­netz­werks Deutsch­land” in ihren Frei­tag­aus­ga­ben berich­ten. „Soll­te der Aus­tritt der USA wirk­sam wer­den, hät­te dies auch weit­rei­chen­de finan­zi­el­le Aus­wir­kun­gen, denn die USA sind bis­her der größ­te finan­zi­el­le Unter­stüt­zer”, heißt es in der Ant­wort. „Grund­sätz­lich tritt Deutsch­land jedoch nicht für Bei­trags­aus­fäl­le ande­rer Geber­län­der ein, das gilt bei allen inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und sowohl für Pflicht­bei­trä­ge als auch für ent­fal­len­de frei­wil­li­ge Bei­trä­ge”, so Gesund­heits-Staats­se­kre­tär Tho­mas Geb­hart (CDU) in der Antwort.

Die USA haben den Aus­tritt aus der WHO Anfang Juli offi­zi­ell voll­zo­gen. Recht­lich wirk­sam wird er aber erst in einem Jahr. US-Prä­si­dent Donald Trump hat­te der WHO im Umgang mit der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie mehr­fach schwe­re Vor­wür­fe gemacht. Die UN-Orga­ni­sa­ti­on hät­te zu spät über die Gefahr des Coro­na­vi­rus infor­miert und stün­de zudem unter der Kon­trol­le der chi­ne­si­schen Regierung.

Der FDP-Poli­ti­ker Jens Beeck for­der­te die Bun­des­re­gie­rung auf, eine Reform der WHO vor­an­zu­trei­ben. „Die inter­na­tio­na­le Koor­di­na­ti­on muss ver­bes­sert, die Trans­pa­renz gestärkt und die Finan­zie­rung gesi­chert wer­den”, sag­te er dem RND. „Andern­falls trifft uns die nächs­te glo­ba­le Gesund­heits­kri­se wider bes­se­ren Wis­sens genau­so unvor­be­rei­tet”, sag­te er. Deutsch­land müs­se Vor­rei­ter sein bei der Schaf­fung eines wirk­sa­men, glo­ba­len und kri­sen­si­che­ren Gesund­heits­schut­zes. „Ent­wick­lungs­mi­nis­ter Gerd Mül­ler muss zudem sei­ne Ent­schei­dung zurück neh­men, die bila­te­ra­le Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit mit Län­dern auf­zu­ge­ben, in denen Deutsch­land wesent­li­che Bei­trä­ge zum Gesund­heits­we­sen und zur gesund­heits­be­zo­ge­nen Infra­struk­tur leis­tet”, for­der­te der FDP-Poli­ti­ker. Mül­ler (CSU) hat­te im Früh­jahr ange­kün­digt, die Zahl der Län­der, die von Deutsch­land staat­li­che Ent­wick­lungs­hil­fe erhal­ten, von bis­her 85 Part­ner­staa­ten auf 60 zu kürzen.