Aachen: Anordnung der Maskenpflicht für Innenstadt scheitert

Polizisten - Fußgängerzone - EinkaufspassageFoto: Polizei in einer Fußgängerzone, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich eine Bürgerin gegen die Anordnung der Maskenpflicht gewehrt hat.

Die generelle Maskenpflicht soll sowohl in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen als auch im historischen Altstadtkern und in den Fußgängerzonen gelten. Bereits mit Beschluss vom 23. April 2021 hatte die Kammer einem Antrag stattgegeben, welcher sich allein auf die Anordnung für den Bereich der innerstädtischen Parks und Grünanlagen bezog (Az. 10 L 259/21, vgl. die Pressemitteilung vom 23. April 2021).

Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Gericht ausgeführt, dass auch hinsichtlich des Altstadtbereichs und der Fußgängerzonen die Allgemeinverfügung nur unzureichend begründet sei. Insbesondere fehle es auch insoweit an konkreten Feststellungen dazu, dass der Mindestabstand in diesen Bereichen nicht sichergestellt werden könne.

Anmerkungen zum Beitrag? Hinweis an die Redaktion senden.