Düs­sel­dorf: Armin Laschet steht zur Rundfunkbeitrag-Erhöhung

Fernbedienung - Fernsehzuschauer - Fernseher - WohnzimmerFoto: Fernsehzuschauer mit einer Fernbedienung, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Im Streit um den Rund­funk­bei­trag hat sich der nord­rhein-west­fä­li­sche Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet dafür aus­ge­spro­chen, die aus­ste­hen­de Erhö­hung nicht infra­ge zu stellen.

Die Berech­nun­gen zu den Bei­trä­gen sei­en kein Gegen­stand poli­ti­scher Belie­big­keit, sag­te er der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung”, „es han­delt sich um eine maß­vol­le Erhö­hung, die auch den Sen­de­an­stal­ten zugleich zu Recht Spar­an­stren­gun­gen abver­langt.” Sein Kabi­nett habe dem Rund­funk­staats­ver­trag daher zugestimmt.

Nicht vor­her­sa­gen woll­te Laschet, dass es zu der Erhö­hung auch wirk­lich kommt. Dafür ist Ein­stim­mig­keit von­nö­ten. „Ob alle ande­ren Län­der den Ver­trag am Ende rati­fi­zie­ren, wird man noch sehen”, sag­te der Regie­rungs­chef. Nament­lich ost­deut­sche Minis­ter­prä­si­den­ten, aber auch zahl­rei­che Bun­des­po­li­ti­ker sei­ner Par­tei haben sich vehe­ment gegen eine Anhe­bung der Gebüh­ren für ARD, ZDF und Deutsch­land­funk aus­ge­spro­chen, dar­un­ter die stell­ver­tre­ten­de Par­tei­vor­sit­zen­de Sil­via Bre­her und Frak­ti­ons­vi­ze Git­ta Connemann.

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