Düs­sel­dorf: Buß­geld­ka­ta­log für Ver­stö­ße gegen Coro­na-Regeln geplant

Landtag - Nordrhein-Westfalen - Regierungsviertel - Landeshauptstadt Düsseldorf - Gebäude - Düsseldorf-UnterbilkFoto: Sicht auf den Landtag Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Als ers­tes Bun­des­land plant NRW, Ver­stö­ße gegen die „Ver­ord­nung zum Schutz vor Neu­in­fi­zie­run­gen mit dem Coro­na­vi­rus” mit einem Buß­geld­ka­ta­log zu ahnden.

Das berich­tet die „Bild-Zei­tung” (Diens­tags­aus­ga­be) unter Beru­fung auf eine Auf­lis­tung ent­spre­chen­der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten. Der Ent­wurf, über den die Zei­tung berich­tet, sehe unter ande­rem vor, dass Ver­stö­ße gegen das Besuchs­ver­bot in Kran­ken­häu­sern oder Alten­hei­men mit 800 Euro bestraft wer­den. Wer eine Bar, eine Dis­co oder ein Fit­ness­stu­dio trotz ver­lang­ter Schlie­ßung wei­ter betreibt, müs­se sogar 5.000 Euro zah­len. Wer sein Restau­rant wei­ter betreibt, habe 4.000 Euro zu ent­rich­ten, heißt es in dem Ent­wurf wei­ter. Öffent­li­che Tref­fen von mehr als zwei Per­so­nen, die durch kei­ne Aus­nah­me gedeckt sind, wür­den mit 200 Euro bestraft, Pick­nick und Gril­len mit 250 Euro.

„Die Lage ist ernst. Es geht um Leben und Tod. Das stren­ge Kon­takt­ver­bot wird sicher hel­fen, das Anste­ckungs­ri­si­ko schnell zu redu­zie­ren”, sag­te Nord­rhein-West­fa­lens Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet (CDU) der „Bild-Zei­tung” zu dem Ent­wurf. So hart, wie man Clan-Kri­mi­na­li­tät in Nord­rhein-West­fa­len bekämpft habe, wid­me man sich nun der Seu­chen­be­kämp­fung. „Null Tole­ranz gilt auch gegen­über Rechts-Bre­chern im Kampf gegen das Coro­na-Virus”, so der CDU-Poli­ti­ker wei­ter. Der nord­rhein-west­fä­li­sche Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul (CDU) mach­te deut­lich, dass es sich bei Coro­na-Ver­stö­ßen nicht um „Kava­liers­de­lik­te” han­de­le. „Die Stra­fen tun weh, und das müs­sen sie auch. Die­ser Kata­log soll ja der Wich­tig­keit der Kon­takt­sper­re und Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Virus Nach­druck ver­lei­hen”, sag­te Reul der „Bild-Zei­tung”. Die Sank­tio­nen hiel­ten „aber auf der einen Sei­te Maß”, auf der ande­ren Sei­te ermög­lich­ten sie aber auch, „die Unbe­lehr­ba­ren, die die Gesund­heit ihrer Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger wis­sent­lich aufs Spiel set­zen, aus dem Ver­kehr zu zie­hen”, so der nord­rhein-west­fä­li­sche Innenminister.

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