Nord­rhein-West­fa­len for­dert eine dezen­tra­le Stra­te­gie bei einer mög­li­chen zwei­ten Coro­na-Wel­le in Europa.

„Wir soll­ten loka­le Hand­lungs­ver­ant­wor­tung im Sin­ne des Sub­si­dia­ri­täts­prin­zips bevor­zu­gen”, sag­te der nord­rhein-west­fä­li­sche Euro­pa­mi­nis­ter Ste­phan Holt­hoff-Pfört­ner dem „Han­dels­blatt” (Don­ners­tags­aus­ga­be). Natio­nal­staat­li­che Vor­ge­hens­wei­sen sei­en bei einer mög­li­chen zwei­ten Wel­le des Coro­na­vi­rus oft viel zu wenig differenziert.

Der CDU-Poli­ti­ker und Ver­trau­te von Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet (CDU) warn­te, man dürf­te die Idee des Bin­nen­mark­tes nicht zer­stö­ren. „Das Schlie­ßen von Gren­zen hilft nicht bei der Bekämp­fung der Pan­de­mie, son­dern schafft neue Hin­der­nis­se.” Auch bei einer zwei­ten Anstiegs­wel­le will NRW wie bereits im Früh­jahr sei­ne Gren­zen zu den west­li­chen EU-Nach­barn nicht schlie­ßen. „Wer Gren­zen für Freun­de in Not schließt, wird sie letzt­lich für Waren nie mehr öff­nen müs­sen”, sag­te Holt­hoff-Pfört­ner. „Wir in Nord­rhein-West­fa­len haben unse­re Gren­zen zu den Nie­der­lan­den oder Bel­gi­en an kei­nem Tag geschlos­sen und damit Lie­fer­ket­ten auf­recht­erhal­ten und Grenz­pend­lern den Weg zur Arbeit ermöglicht”.

NRW begrüßt die Bemü­hun­gen der EU-Kom­mis­si­on, sich mit einem bes­se­ren Daten­aus­tausch auf wie­der erhöh­te Fall­zah­len vor­zu­be­rei­ten. Es sei „zumin­dest ein Fort­schritt, dass nun die EU-Kom­mis­si­on mit Hil­fe zwei­ter deut­scher Unter­neh­men eine gemein­sa­me Platt­form zum Daten­aus­tausch baut”, sag­te Holt­hoff-Pfört­ner. NRW kri­ti­siert, dass es bei der Coro­na-App nicht früh­zei­tig eine gemein­sa­me län­der­über­grei­fen­de Ent­wick­lung gege­ben hat. Erst vor weni­gen Tagen hat­te die EU-Exe­ku­ti­ve die bei­den DAX-Kon­zer­ne SAP und Deut­sche Tele­kom mit dem Bau einer Schnitt­stel­le für den län­der­über­grei­fen­den Ein­satz von Coro­na-Apps beauftragt.