Düs­sel­dorf: Gegen Kurz­ar­bei­ter­geld und Mehrwertsteuer-Senkung

Einkaufsregal - Kühlregal - Supermarkt - Markt - Lebensmittel - Frau - Einkaufswagen - Einkaufen - KundinFoto: Einkaufsregal in einem Supermarkt, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Armin Laschet hat sich gegen eine Ver­län­ge­rung von Mehr­wert­steu­er-Sen­kung und Kurz­ar­bei­ter­geld ausgesprochen.

Bei den Maß­nah­men gehe es „um den sti­mu­lie­ren­den Effekt für die Wirt­schaft”, sag­te Laschet dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Frei­tag­aus­ga­ben). „Sinn der Maß­nah­men ist es, kurz­fris­tig Impul­se aus­zu­lö­sen. Wenn man jetzt schon über Ver­län­ge­run­gen spricht, sind die­se Impul­se nicht zu erzie­len und es soll­te kei­ner mit einer Ver­län­ge­rung rechnen.”

Es kom­me auf die Geschwin­dig­keit der Kon­junk­tur-Impul­se an, so Laschet: „Jeder muss wis­sen, wenn er inves­tie­ren will, muss er es bald machen, um von den aktu­el­len Vor­zü­gen zu pro­fi­tie­ren.” Dazu, dass die Maß­nah­men dann mit­ten in einem Wahl­jahr aus­lau­fen wür­den, sag­te der CDU-Poli­ti­ker: „Wir kön­nen und dür­fen die Kri­sen­be­wäl­ti­gung nicht am Datum der Bun­des­tags­wahl fest­ma­chen.” Nie­mand kön­ne ein zeit­li­ches Ende der Pan­de­mie und sei­ner Fol­gen doch heu­te fun­diert vor­her­sa­gen, so Laschet. „Wich­tig für unser Land und die Men­schen ist, dass wir schnell und nach­hal­tig wie­der aus der Kri­se rauskommen”.

Wirt­schafts­ex­per­ten sag­ten vor­aus, dass es denk­bar sei, dass sich das Wachs­tum 2021 wie­der ver­stärkt. „Die­se Chan­ce müs­sen wir nut­zen, jetzt die rich­ti­gen Impul­se set­zen”, sag­te der Minis­ter­prä­si­dent. Zuvor hat­te unter ande­rem der Chef der CSU-Lan­des­grup­pe im Bun­des­tag, Alex­an­der Dob­rindt, eine Ver­län­ge­rung der aktu­el­len Rege­lung für das Kurz­ar­bei­ter­geld über das Jahr 2020 hin­aus gefor­dert. Die Pro­gno­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit, wonach die Arbeits­lo­sig­keit stei­ge, sei ein deut­li­ches Zei­chen dafür, dass die Kon­junk­tur lang­sa­mer ansprin­ge als erhofft. Soll­te die­se Ent­wick­lung anhal­ten, müs­se das Kurz­ar­bei­ter­geld ver­län­gert wer­den. Die Bun­des­agen­tur erwar­tet für den Som­mer drei Mil­lio­nen Arbeitslose.

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