Im Kampf gegen Kin­des­miss­brauch for­dert das Land NRW, dass Tat­ver­däch­ti­ge künf­tig schnel­ler in Unter­su­chungs­haft genom­men wer­den sollen.

Einen ent­spre­chen­den Beschluss­vor­schlag hat das Innen­mi­nis­te­ri­um in NRW für die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz ein­ge­bracht, die an die­sem Mitt­woch in Erfurt star­tet, berich­tet die „Welt” (Mitt­woch­aus­ga­be) unter Beru­fung auf eige­ne Infor­ma­tio­nen. Dem­nach wird der Bund auf­ge­for­dert, die Delik­te „Schwe­rer sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern” und „Sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern mit Todes­fol­ge” in den ent­spre­chen­den Straf­ta­ten­ka­ta­log aufzunehmen.

Rich­tern soll dadurch die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, Unter­su­chungs­haft auch dann anzu­ord­nen, wenn bei einem Tat­ver­däch­ti­gen kei­ne Flucht- oder Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr besteht. Nord­rhein-West­fa­len möch­te mit dem Vor­stoß die Gefahr für mög­li­che wei­te­re Miss­brauchsta­ten eines Ver­däch­ti­gen ver­rin­gern. „Mei­ne Ermitt­ler berich­ten mir immer wie­der, dass vie­le Rich­ter sich schwer tun, in Miss­brauchs­fäl­len Unter­su­chungs­haft anzu­ord­nen, zum Bei­spiel, weil sie die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ver­nei­nen”, sag­te NRW-Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul (CDU) der „Welt”. Die Fol­ge davon sei, dass Tat­ver­däch­ti­ge auf frei­em Fuß blie­ben. „Das kann nicht sein. Die­se Beschul­dig­ten sind nicht sel­ten ticken­de Zeit­bom­ben”, sag­te Reul. Dar­um müss­ten die­se Taten drin­gend in den Schwer­kri­mi­na­li­tät-Kata­log auf­ge­nom­men werden.