Köln: Auf­trag für den Per­so­nen­nah­ver­kehr an die KVB als Direktvergabe

Kölner Verkehrs-Betriebe AG - Hauptverwaltung - Köln-Braunsfeld Foto: Kölner Verkehrs-Betriebe AG - Hauptverwaltung (Köln-Braunsfeld)

Als Direkt­ver­ga­be und ohne öffent­li­che EU-Aus­schrei­bung hat die Stadt Köln die Köl­ner Ver­kehrs-Betrie­be für wei­te­re 22,5 Jah­re als Betrei­ber der Bus­se und Bah­nen beauftragt.

Die Stadt Köln ver­gibt den Auf­trag für den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr mit Wir­kung zum 01. Janu­ar 2020 an die Köl­ner Ver­kehrs-Betrie­be AG (KVB). Die­sen Beschluss hat der Rat der Stadt Köln in sei­ner Sit­zung am 04. April 2019 gefasst. Der Auf­trag wird dem Unter­neh­men im Wege der Direkt­ver­ga­be erteilt. Die so genann­te Bestands­be­trau­ung läuft am 31. Dezem­ber 2019 aus, daher wird eine Anschluss­re­ge­lung erforderlich.

Für die Lauf­zeit der Ver­ga­be von 22,5 Jah­ren – dies ist die maxi­mal zuläs­si­ge Höchst­lauf­zeit – ist die KVB AG damit auch wei­ter­hin Betrei­ber der Stadt­bah­nen und Bus­se in Köln. Zuvor hat­te die Ver­wal­tung erneut durch einen exter­nen Rechts­gut­ach­ter prü­fen las­sen, ob eine Direkt­ver­ga­be an die KVB AG, so wie von der Stadt Köln vor­ge­se­hen, rechts­si­cher vor­ge­nom­men wer­den kann. Dies wur­de durch das Rechts­gut­ach­ten festgestellt.

Außer­dem betraut die Stadt Köln die KVB AG mit der wei­te­ren Sicher­stel­lung des Fahr­rad­ver­leih­sys­tems „KVB Rad”. Dies eben­falls ab dem 01. Janu­ar 2020 für die Dau­er von zehn Jahren.