Der Gesetz­ge­ber plant für alle Neu­an­trä­ge vor­über­ge­hend einen erleich­ter­ten Zugang zur Grund­si­che­rung. Der­zeit läuft das gesetz­ge­be­ri­sche Verfahren.

Der Gesetz­ge­ber plant, das Antrags­ver­fah­ren befris­tet zu ver­ein­fa­chen. Die neu­en Regeln sol­len vor­aus­sicht­lich in den nächs­ten Wochen in Kraft tre­ten. Nach aktu­el­lem, vor­läu­fi­gen Stand des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens, soll für einen Zeit­raum von sechs Mona­ten unter ande­rem in der Regel dar­auf ver­zich­tet wer­den, das vor­han­de­ne Ver­mö­gen zu prü­fen. Auch die Prü­fung, ob die Mie­te ange­mes­sen ist, soll aus­ge­setzt wer­den. Kun­din­nen und Kun­den genie­ßen für die­sen Zeit­raum den Schutz ihrer bis­he­ri­gen Wohnung.

Leis­tungs­an­spruch haben alle Per­so­nen, die ihren Lebens­un­ter­halt aus eige­nen Mit­teln nicht oder nicht voll­stän­dig sichern kön­nen. Der Leis­tungs­an­spruch setzt sich aus der Regel­leis­tung und zusätz­lich den Kos­ten für die Unter­kunft und Hei­zung zusam­men. Allein­ste­hen­de erhal­ten der­zeit 432 Euro Regel­satz im Monat. Der Betrag, den Sie erhal­ten kön­nen vari­iert, je nach­dem, ob und wie vie­le Men­schen zusätz­lich im Haus­halt leben und wie deren Ein­kom­mens­si­tua­ti­on ist.

Die Job­cen­ter sichern den per­sön­li­chen Lebens­un­ter­halt. Anfal­len­de Betriebs­kos­ten – etwa Miet­kos­ten für Büros oder Gehäl­ter von Beschäf­tig­ten – dür­fen von den Job­cen­tern nicht über­nom­men wer­den. Dafür kann es aber Kre­di­te oder Zuschüs­se geben. Infor­ma­tio­nen hier­zu fin­den Sie unter ande­rem auf den Sei­ten des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums und des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums. Inso­fern Selbst­stän­di­ge einen oder meh­re­re Arbeit­neh­mer sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­ti­gen, kann für die­se Beschäf­tig­ten Kurz­ar­bei­ter­geld bean­tragt wer­den. Infor­ma­tio­nen dazu gibt es unter arbeitsagentur.de/kurzarbeit.