Der im Kriminalpräventiven Rat der Stadt Köln eingerichtete Fachkreis Extremismusprävention hat seine Arbeit aufgenommen und erste Beschlüsse gefasst.
Zum Fachkreis zählen als ständige Mitglieder die Stadt Köln, die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, der eco-Verband und die Polizei Köln. Neben diesen nahmen an der Sitzung auch Vertreter des Verfassungsschutzes NRW, verschiedener Kölner Glaubensgemeinschaften sowie dem Verein rubicon e.V. teil.
Der Fachkreis hat als erstes Handlungsfeld den Rechtsextremismus festgelegt und wird dem Kriminalpräventiven Rat vorschlagen, den Rat der Stadt Köln zu bitten, am Projekt „Kommunen gegen Extremismus” teilzunehmen. Das beim Verfassungsschutz NRW angegliederte Projekt hat das Ziel, auf regionaler Ebene unter Beteiligung von Landräten, Städten und Gemeinden sowie dem polizeilichen Staatsschutz sämtliche Formen von Extremismus bereits in der Entstehung zu erkennen und diesen rechtzeitig entgegenzuwirken.
In Köln verzeichnet der Staatsschutz aus dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität- Rechts” (PMK-Rechts) mit 189 Fällen im Jahr 2021 die meisten Straftaten, im Jahr 2020 waren es noch 210 Fälle. Auffällig bei dem grundsätzlichen Rückgang ist hierbei, dass sich die Fallzahlen im Bereich der Körperverletzungsdelikte von 6 in 2020 auf 12 in 2021 verdoppelt haben. Mit 103 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen die Paragraphen 86 und 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) machen diese deutlich über die Hälfte der Straftaten aus.