Köln: Klimanotstand vom Kölner Rat beschlossen und ausgerufen worden

Fridays for future Köln - Demonstration - Hauptbahnhof - Domplatte - Köln-InnenstadtFoto: Demonstration am Hauptbahnhof im Rahmen der Fridays for future Köln-Bewegung, Urheber: Fridays For Future Köln

Der Kölner Rat hat mit einer Mehrheit den Klimanotstand für Köln mit 73 Jastimmen von der CDU, SPD und Grüne und mit zehn Neinstimmen von der AfD und FDP ausgerufen.

Mit der Erklärung zum „Klimanotstand“ hat sich jetzt der Kölner Rat nicht nur ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt, sondern neben verschiedenen zu forcierenden Programmen außerdem ein Instrumentarium für die Verwaltung eingeführt, mit der eine Klimafolgenabschätzung für alle relevanten Projekte und Ratsvorlagen verbindlich wird. Alternativen mit positiver oder zumindest der geringsten negativen Klimaauswirkung sollen bevorzugt geplant und umgesetzt werden.


Politische Entscheidungen müssen den Klimanotstand berücksichtigen:

Die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels soll in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzen und künftig bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten sein. Die neue Klimafolgenabschätzung soll für anstehende relevante Ausschuss- und Ratsentscheidungen eingeführt werden, die als fester Bestandteil kennzeichnet, inwieweit die anstehende Maßnahme oder das Projekt Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit und den Klimaschutz hat. Bis jetzt enthalten Ratsvorlagen als feste Folgendarlegung lediglich finanzielle Aspekte.

Verwaltung muss jährlich Bericht über Kohlendioxid-Emissionen führen:

Bestandteil des Ratsbeschlusses sind darüber hinaus weitere Aufträge an die Verwaltung: So soll die Verwaltung künftig jährlich über die Auswirkungen und Folgen der Kohlendioxid-Emissionen und die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen berichten und das Klimaschutzkonzept „KölnKlimaAktiv 2020-2030“ weiterentwickeln. Der Beschlussvorschlag sieht zudem vor, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Stadtwerkekonzern aufnehmen soll, mit dem Ziel der Ausweitung regenerativer Energien. Außerdem soll ein Entwicklungsplan zur Erreichung einer klimaneutralen Energienutzung der städtischen Immobilien sowie zur Nutzung für die Energiegewinnung mittels Photovoltaik erstellt werden. Weiterhin solle die Verwaltung eine Mobilitätstransformation im Sinne des Konzeptes Köln Mobil 2025 umsetzen. Die dargestellten Maßnahmen sollen in den Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) mit hoher Priorität einfließen.   Die bereits beschlossenen und sich in der Umsetzung befindenden Maßnahmen der Stadt Köln für den Klimaschutz werden positiv bewertet. Der Rat hat gleichzeitig anerkannt, dass sie erst der Anfang einer zwingend erforderlichen Transformation der Stadt sind, einer Transformation, die schnellstmöglich über technische, gesellschaftliche- und unseren Alltag berührende Veränderungen zu einer erheblichen Reduktion der Treibhausgasemission führen muss. Erhebliche weitere Anstrengungen sind erforderlich, damit das Ziel zur „Klimaneutralen Kommune 2050“ erreicht wird.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker befürwortet den Klimanotstand:

Die Stadt Köln ist sich ihrer Verantwortung sehr bewusst und erkennt die Bedeutung des weltweiten Engagements zahlreicher Klimaschutzinitiativen an. Gleichzeitig wissen wir, dass wir unsere Anstrengungen intensivieren müssen, um relevante Beiträge zum Klimaschutz leisten zu können. Dadurch, dass wir die neue Klimafolgenabschätzung grundsätzlich für alle relevanten Vorgänge in der Verwaltung einführen und nicht auf wenige Themenfelder reduzieren, hoffen wir auf einen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz. Unsere beschlossenen Klimaschutzprogramme tun ein Übriges. Aber alle sind gefordert, nicht nur Verwaltung, sondern auch Wirtschaft, Forschung, Gesellschaft und jeder Einzelne.



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