Köln: Kli­ma­not­stand vom Köl­ner Rat beschlos­sen und aus­ge­ru­fen worden

Fridays for future Köln - Demonstration - Hauptbahnhof - Domplatte - Köln-Innenstadt Foto: Demonstration am Hauptbahnhof im Rahmen der Fridays for future Köln-Bewegung, Urheber: Fridays For Future Köln

Der Köl­ner Rat hat mit einer Mehr­heit den Kli­ma­not­stand für Köln mit 73 Jastim­men von der CDU, SPD und Grü­ne und mit zehn Nein­stim­men von der AfD und FDP ausgerufen.

Mit der Erklä­rung zum „Kli­ma­not­stand” hat sich jetzt der Köl­ner Rat nicht nur aus­drück­lich zu den Zie­len des Pari­ser Kli­ma­schutz­ab­kom­mens bekannt, son­dern neben ver­schie­de­nen zu for­cie­ren­den Pro­gram­men außer­dem ein Instru­men­ta­ri­um für die Ver­wal­tung ein­ge­führt, mit der eine Kli­ma­fol­gen­ab­schät­zung für alle rele­van­ten Pro­jek­te und Rats­vor­la­gen ver­bind­lich wird. Alter­na­ti­ven mit posi­ti­ver oder zumin­dest der gerings­ten nega­ti­ven Kli­ma­aus­wir­kung sol­len bevor­zugt geplant und umge­setzt werden.

Poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen müs­sen den Kli­ma­not­stand berücksichtigen:

Die Ein­däm­mung des vom Men­schen ver­ur­sach­ten Kli­ma­wan­dels soll in der städ­ti­schen Poli­tik eine hohe Prio­ri­tät besit­zen und künf­tig bei allen Ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich zu beach­ten sein. Die neue Kli­ma­fol­gen­ab­schät­zung soll für anste­hen­de rele­van­te Aus­schuss- und Rats­ent­schei­dun­gen ein­ge­führt wer­den, die als fes­ter Bestand­teil kenn­zeich­net, inwie­weit die anste­hen­de Maß­nah­me oder das Pro­jekt Aus­wir­kun­gen auf die Nach­hal­tig­keit und den Kli­ma­schutz hat. Bis jetzt ent­hal­ten Rats­vor­la­gen als fes­te Fol­gen­dar­le­gung ledig­lich finan­zi­el­le Aspekte.

Ver­wal­tung muss jähr­lich Bericht über Koh­len­di­oxid-Emis­sio­nen führen:

Bestand­teil des Rats­be­schlus­ses sind dar­über hin­aus wei­te­re Auf­trä­ge an die Ver­wal­tung: So soll die Ver­wal­tung künf­tig jähr­lich über die Aus­wir­kun­gen und Fol­gen der Koh­len­di­oxid-Emis­sio­nen und die Maß­nah­men zur Ver­rin­ge­rung der Treib­haus­gas­emis­sio­nen berich­ten und das Kli­ma­schutz­kon­zept „Köln­Kli­ma­Ak­tiv 2020–2030” wei­ter­ent­wi­ckeln. Der Beschluss­vor­schlag sieht zudem vor, dass die Ver­wal­tung Gesprä­che mit dem Stadt­wer­ke­kon­zern auf­neh­men soll, mit dem Ziel der Aus­wei­tung rege­ne­ra­ti­ver Ener­gien. Außer­dem soll ein Ent­wick­lungs­plan zur Errei­chung einer kli­ma­neu­tra­len Ener­gie­nut­zung der städ­ti­schen Immo­bi­li­en sowie zur Nut­zung für die Ener­gie­ge­win­nung mit­tels Pho­to­vol­ta­ik erstellt wer­den. Wei­ter­hin sol­le die Ver­wal­tung eine Mobi­li­täts­trans­for­ma­ti­on im Sin­ne des Kon­zep­tes Köln Mobil 2025 umset­zen. Die dar­ge­stell­ten Maß­nah­men sol­len in den Sus­tainable Urban Mobi­li­ty Plan (SUMP) mit hoher Prio­ri­tät ein­flie­ßen.   Die bereits beschlos­se­nen und sich in der Umset­zung befin­den­den Maß­nah­men der Stadt Köln für den Kli­ma­schutz wer­den posi­tiv bewer­tet. Der Rat hat gleich­zei­tig aner­kannt, dass sie erst der Anfang einer zwin­gend erfor­der­li­chen Trans­for­ma­ti­on der Stadt sind, einer Trans­for­ma­ti­on, die schnellst­mög­lich über tech­ni­sche, gesell­schaft­li­che- und unse­ren All­tag berüh­ren­de Ver­än­de­run­gen zu einer erheb­li­chen Reduk­ti­on der Treib­haus­gas­emis­si­on füh­ren muss. Erheb­li­che wei­te­re Anstren­gun­gen sind erfor­der­lich, damit das Ziel zur „Kli­ma­neu­tra­len Kom­mu­ne 2050“ erreicht wird.

Ober­bür­ger­meis­te­rin Hen­ri­et­te Reker befür­wor­tet den Klimanotstand:

Die Stadt Köln ist sich ihrer Ver­ant­wor­tung sehr bewusst und erkennt die Bedeu­tung des welt­wei­ten Enga­ge­ments zahl­rei­cher Kli­ma­schutz­in­itia­ti­ven an. Gleich­zei­tig wis­sen wir, dass wir unse­re Anstren­gun­gen inten­si­vie­ren müs­sen, um rele­van­te Bei­trä­ge zum Kli­ma­schutz leis­ten zu kön­nen. Dadurch, dass wir die neue Kli­ma­fol­gen­ab­schät­zung grund­sätz­lich für alle rele­van­ten Vor­gän­ge in der Ver­wal­tung ein­füh­ren und nicht auf weni­ge The­men­fel­der redu­zie­ren, hof­fen wir auf einen wir­kungs­vol­len Bei­trag zum Kli­ma­schutz. Unse­re beschlos­se­nen Kli­ma­schutz­pro­gram­me tun ein Übri­ges. Aber alle sind gefor­dert, nicht nur Ver­wal­tung, son­dern auch Wirt­schaft, For­schung, Gesell­schaft und jeder Einzelne.

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