Köln: Polizeiliche Videobeobachtung während Demos nicht aktiv

Bundespolizisten - Streifenwagen - Polizei - Domplatte - Köln-HauptbahnhofFoto: Bundespolizisten mit Streifenwagen vor dem Kölner Hauptbahnhof (Köln-Innenstadt)

Die Polizei deaktiviert auch weiterhin die Videobeobachtung regelmäßig für alle Örtlichkeiten, an denen aktuell Demonstrationen stattfinden.

Damit schützt die Polizei das hohe Rechtsgut der Versammlungsfreiheit von Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern vor, während und eine angemessene Zeit nach Ende der jeweiligen Kundgebungen oder Aufzüge. Eine Bildübertragung und -aufzeichnung der polizeilichen Kameras findet dann nicht statt.

Um die Bürgerinnen und Bürger über diese Regelung zu informieren, hat die Polizei Köln den Austausch aller im Bereich der Kameras angebrachten Informationstafeln in Auftrag gegeben. Gerade auf dem Bahnhofsvorplatz und im Bereich der Domplatte finden sehr häufig Versammlungen statt. Auch an den letzten Samstag (06. Juni 2020) und Sonntag (07. Juni 2020) waren dort wieder verschiedene Demonstrationen angemeldet. Um zeitnah Transparenz zu schaffen, werden Polizisten in diesen Bereichen noch vor dem Wochenende die neuen Schilder in provisorischer Form anbringen.

Werbung

Anmerkungen zum Beitrag? Hinweis an die Redaktion senden.