Köln: Poli­zei­li­che Videobe­ob­ach­tung wäh­rend Demos nicht aktiv

Bundespolizisten - Streifenwagen - Polizei - Domplatte - Köln-HauptbahnhofFoto: Bundespolizisten mit Streifenwagen vor dem Kölner Hauptbahnhof (Köln-Innenstadt)

Die Poli­zei deak­ti­viert auch wei­ter­hin die Videobe­ob­ach­tung regel­mä­ßig für alle Ört­lich­kei­ten, an denen aktu­ell Demons­tra­tio­nen stattfinden.

Damit schützt die Poli­zei das hohe Rechts­gut der Ver­samm­lungs­frei­heit von Ver­samm­lungs­teil­neh­me­rin­nen und ‑teil­neh­mern vor, wäh­rend und eine ange­mes­se­ne Zeit nach Ende der jewei­li­gen Kund­ge­bun­gen oder Auf­zü­ge. Eine Bild­über­tra­gung und ‑auf­zeich­nung der poli­zei­li­chen Kame­ras fin­det dann nicht statt.

Um die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger über die­se Rege­lung zu infor­mie­ren, hat die Poli­zei Köln den Aus­tausch aller im Bereich der Kame­ras ange­brach­ten Infor­ma­ti­ons­ta­feln in Auf­trag gege­ben. Gera­de auf dem Bahn­hofs­vor­platz und im Bereich der Dom­plat­te fin­den sehr häu­fig Ver­samm­lun­gen statt. Auch an den letz­ten Sams­tag (06. Juni 2020) und Sonn­tag (07. Juni 2020) waren dort wie­der ver­schie­de­ne Demons­tra­tio­nen ange­mel­det. Um zeit­nah Trans­pa­renz zu schaf­fen, wer­den Poli­zis­ten in die­sen Berei­chen noch vor dem Wochen­en­de die neu­en Schil­der in pro­vi­so­ri­scher Form anbringen.

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