In einer Schwer­punkt­prü­fung wur­den Betrie­be und Beschäf­tig­te in der Abfall­wirt­schaft ein­schließ­lich Stra­ßen­rei­ni­gung und Win­ter­dienst kontrolliert.

Im beson­de­ren Fokus des Zolls stan­den dabei Recy­cling­un­ter­neh­men, Ent­sor­gungs­fach­be­trie­be, Con­tai­ner­diens­te, Alt­klei­der- und Auto­ver­wer­ter sowie Schrotthan-dels­un­ter­neh­men. Die Zöll­ne­rin­nen und Zöll­ner haben rund 6.800 Per­so­nen nach ihren Arbeits­ver­hält­nis­sen befragt und in fast 500 Unter­neh­men Geschäfts­un­ter­la­gen geprüft.

Bereits vor Ort lei­te­ten die Beam­tin­nen und Beam­ten 40 Straf­ver­fah­ren ein, ins­be­son­de­re wegen der Vor­ent­hal­tung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen und ille­ga­lem Auf­ent­halt. Fer­ner wur­den zwölf Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wegen Ver­stö­ßen gegen Min­dest-lohn/­Ar­beits­be­din­gun­gen sowie feh­len­der Aufzeichnungen/Unterlagen ein­ge­lei­tet. Ins­ge­samt sind in 985 Fäl­len wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­run­gen durch die FKS erfor­der­lich, da sich dort Hin­wei­se auf Unre­gel­mä­ßig­kei­ten zei­gen. Die Prü­fun­gen sind noch nicht abgeschlossen.

Neben der Prü­fung der Ein­hal­tung sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Pflich­ten, dem unrecht­mä­ßi­gen Bezug von Sozi­al­leis­tun­gen und der ille­ga­len Beschäf­ti­gung lag in die­ser Schwer­punkt-kon­trol­le beson­de­res Augen­merk auf dem The­ma Min­dest­lohn. Die in der Abfall­wirt­schaft ein­schließ­lich Stra­ßen­rei­ni­gung und Win­ter­dienst beschäf­tig­ten Arbeitnehmer*innen erhal­ten aktu­ell einen bran­chen­spe­zi­fi­schen Tarif­lohn von min­des­tens 10,25 Euro pro Stunde.